Der US-Botschafter in Deutschland hat sich erneut gegen die Nord Stream 2 gewandt

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich erneut gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewandt. Das Vorhaben berge „Risiken für Europa und den Westen insgesamt“, warnte er in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle gemeinsam mit der US-Botschafterin in Dänemark, Carla Sands, und dem Botschafter der USA bei der EU, Gordon Sondland. Nord Stream 2 „würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier.

„Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten.“
Außerdem würde Europa „jedes Jahr Milliarden Euro nach Moskau schicken und indirekt die russische Militäraggression an Orten wie der Ukraine und Syrien finanzieren“. Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Kritisch zu dem Projekt unter Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom stehen unter anderem auch die Ukraine sowie osteuropäische Länder wie Polen. Die Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit.

„Die Deutschen sollten die Bedenken ihrer Nachbarn ernst nehmen“
Es stimme außerdem nicht, dass es zu spät sei, Nord Stream 2 zu stoppen. „Noch kann Europa eingreifen und die Pipeline stoppen. Aber die Zeit läuft ab.“ Die Botschafter meldeten sich vor einer Abstimmung auf EU-Ebene am Freitag zu Wort, die auch Nord Stream 2 betrifft. Dabei geht es laut der „Süddeutschen Zeitung“ um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Die EU-Kommission wolle erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Bei Nord Stream 2 hat Gazprom beides in der Hand.

Frankreich will am Freitag gegen das Pipeline-Projekt votieren
Bislang wurde Deutschland bei dem Pipeline-Projekt von Frankreich unterstützt. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will Frankreich nun aber am Freitag dagegen votieren. Das Projekt werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis zu Moskau auf, zitierte die Zeitung aus französischen Regierungskreisen. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es demnach in Paris. US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Beteiligung an Nord Stream wiederholt scharf kritisiert. Auch Grenell drohte beteiligten Firmen bereits mit Sanktionen und sorgte damit für Irritationen.

eugalsonicht.de/presse/us-botschafter-grenell-verlangt-erneut-stopp-des-pipeline-projekts-nord-stream-2-epoch-times-07-02-2019

Der Eigensinn der deutschen Regierung bei Nord Stream 2 ist riskant

Kritik an Nord Stream 2 kommt aus den USA, der Ukraine – und nun auch aus Frankreich. Es rächt sich, dass die Bundesregierung nicht von Anfang an ihre europäischen Partner eingebunden hat
Die Bundesregierung betont gern, wie wichtig ihr internationale Kooperation ist und wie viel ihr an Europa liegt. Eine Allianz der Multilateralisten will sie sogar schmieden. Doch sobald eigene Interessen berührt sind, bedient sich Deutschland lieber einer Allianz der Willigen. George W. Bush lässt grüßen.

Die US-Regierung, die eine Rückkehr zum Nationalismus propagiert, wittert die Gelegenheit, Europa zu spalten. Berlin macht es ihr leicht.

eugalsonicht.de/presse/der-eigensinn-der-deutschen-regierung-bei-nord-stream-2-ist-riskant-handelsblatt-07-02-2019

Und plötzlich ist Frankreich gegen die geplante Pipeline

Frankreich stellt sich vor einem wichtigen energiepolitischen Beschluss überraschend gegen Deutschland: Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 entscheidet, will Frankreich gegen das Vorhaben votieren. Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis der Europäer zu Moskau auf, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus französischen Regierungskreisen. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es in Paris.

Der Beschluss ist eine Änderung einer EU-Regel, die es der Kommission ermöglichen würde, stärker gegen Nord Stream 2 vorzugehen
Bei der Abstimmung geht es um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt verhindern. Seit Monaten stemmt sich die Bundesregierung gegen alle Versuche, die EU-Regeln so zu ändern, dass die Europäische Kommission eine Handhabe gegen Nord Stream 2 bekäme. Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber bereits beides in der Hand.

Das Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe Probleme im angespannten Verhältnis zwischen Moskau und den Europäern auf, begründet Frankreich
Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, setzte die Bundesregierung fest auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Bislang zählen die Deutschen die Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern zu ihren Verbündeten. Doch das reicht nicht. Ohne Paris wird es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen. Deutschland müsste sich die Unterstützung weiterer EU-Staaten sichern. Das dürfte nicht einfach sein; schließlich schlägt sich mit Frankreich ein großes Land auf die Gegenseite.

Paris nimmt damit in Kauf, dass es zum Streit zwischen den beiden zentralen EU-Partnern kommt, deren Zusammenarbeit entscheidend ist für Europa. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesucht. „Wir stehen zu der Entscheidung“, verlautete aus französischen Regierungskreisen. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschaltet, könnte es zu einer Änderung der Position kommen. Ein Sprecher von Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau ließ eine Anfrage um Stellungnahme unbeantwortet.

eugalsonicht.de/presse/frankreich-ist-gegen-die-geplante-pipeline-sueddeutsche-zeitung-06-02-2019

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WWF kritisiert Nord-Stream-Genehmigungsverfahren

Der Umweltverband WWF hat das Genehmigungsverfahren für den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Strittig sind demnach die von der Gazprom-Tochter korrigierten Ausgleichsmaßnahmen. Ursprünglich sollten ertragreiche Ackerflächen auf Rügen in Weideland umgewandelt werden. Stattdessen will das Erdgaspipeline-Konsortium mit speziellen Zusatzfiltern in Klärwerken auf Rügen den Nährstoffeintrag in die Rügenschen Boddengewässern reduzieren.

WWF beklagt inkonsequentes Genehmigungsverfahren
Der WWF kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Umweltorganisation beklagt, dass in den neuen am Verfahren beteiligten Gemeinden Stralsund und Greifswald keine Antragsunterlagen ausgelegt wurden und hat nun ein eigenes Gutachten beim zuständigen Bergamt in Stralsund eingereicht.

Nord Stream reagiert gelassen
Nach Angaben des Unternehmens sehe man die Vorwürfe des WWF gelassen. Der Ball liege nun beim Bergamt Stralsund, das darüber entscheidet, wann und wo Unterlagen dieser Art ausgelegt werden. Das Bergamt Stralsund wies die WWF-Kritik zurück. Den Angaben des Energieministeriums zufolge sei das geänderte Konzept für die Ausgleichsmaßnahmen kein tragender Bestandteil der Antragsunterlagen und müsse somit nicht neu ausgelegt werden. Auch bei Nord Stream gehe man davon aus, dass die Einwände der Umweltorganisation das Genehmigungsverfahren nicht verzögere, hieß es aus dem Unternehmen.

Umstrittenes Projekt
Nord Stream 2 will 2018 mit dem Bau der gut 1.200 Kilometer langen Erdgastrasse von Russland nach Deutschland beginnen. Obwohl die Genehmigung zum Bau der Erdgastrasse noch immer fehle, werden bereits rund 90.000 Rohre für die Trasse vorbereitet und mit Beton ummantelt.

eugalsonicht.de/presse/wwf-kritisiert-nord-stream-genehmigungsverfahren-ndr-27-11-2017

Fast 200 Einwendungen gegen Nord Stream 2

Fast 200 Stellungnahmen und Einwendungen sind beim Bergamt Stralsund eingegangen: Der Bau der geplanten zweiten Ostseepipeline Nord Stream 2 stößt bei Bürgern und Verbänden in Mecklenburg-Vorpommern auf Widerstand. Am Donnerstag lief die Einwendefrist für die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline ab, mit der von 2019 an russisches Erdgas nach Deutschland transportiert werden soll. Beim Bergamt Stralsund gingen bis dahin 39 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 158 Einwendungen von Privaten ein, wie das Energieministerium am Donnerstag mitteilte.

Landwirte befürchten Verlust von Ackerland
Landwirte auf Rügen befürchten, dass ihnen für Ausgleichsflächen wertvolles Ackerland weggenommen werden könnte. Viele sind nicht einverstanden, dass aus ihren Äckern weniger wertvolles Grünland werden soll. Nordstream 2 hatte in den Planungsunterlagen rund 1.000 Hektar Ackerland auf Rügen angegeben, das umgewandelt werden soll. Die Landwirtschaft auf Rügen hat auf der Insel aber eine große wirtschaftliche Bedeutung, deshalb habe auch das Amt Bergen eine Stellungnahme abgegeben und darin alternative Ausgleichsmaßnahmen benannt, wie Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) sagte.

Zweifel an Genehmigungsfähigkeit
Die Umweltverbände BUND, WWF und Nabu fordern eine Aussetzung des Genehmigungsverfahren. Nach Aussage des Leiters des WWF-Ostseebüros Jochen Lamp sind massive Nacharbeiten erforderlich: sowohl zur Munitionsbelastung in der Ostsee und bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen. So nutze Nord Stream 2 bei der Beurteilung der Munitionsbelastung veraltetete Daten von 2007. Die Planungen seien deshalb weder antragsreif, noch sei der Bau genehmigungsfähig.

BUND: Auswirkungen werden verschleiert
Der Umweltverband BUND bemängelte ein überzeugendes Konzept für Ausgleichsmaßnahmen in der Ostsee. Ein von Nord Stream 2 selbst erstelltes Bewertungsverfahren der Umweltverträglichkeit verschleiere die Wirkungen des Pipeline-Baus durch Grabungen, Trübungen, Lärm und chemische Einflüsse, so die BUND-Landesvorsitzende Corinna Cwielag. Durch den Bau werde der Meeresboden geschädigt. Das wiederum wirke sich erheblich auf Meeresenten, Muscheln und Seegrasbestände im Greifswalder Bodden aus. Darüber hinaus seien Eingriffe wie etwa der Abbau von Sand, um den zehn Meter breiten Graben der Pipeline zu verfüllen, gar nicht bewertet worden.

WWF: Keine Rücksicht auf Schutzgebiete
Nach Einschätzung des Nabu gefährde das Vorhaben die Klimaziele und stehe in Widerspruch zu geltendem Energie- und Umweltrecht. Mit Nord Stream 2 würde das fossile Zeitalter zementiert und sensible Schutzgebiete in der Ostsee zerstört, heißt es in der knapp 60 Seiten umfassenden Stellungnahme des Nabu. Der WWF kritisiert, die Planung nehme auf internationale Schutzgebiete keine Rücksicht. Ein schwedisches Schutzgebiet für den östlichen Ostseeschweinswal würde die Pipeline durchschneiden. Auch würden Sprengungen von Munition eine gefährdete Ringelrobbenpopulation in Russland und Finnland empfindlich treffen.

Nord Stream: Kritikpunkte teilweise konstruiert und überspitzt
Das Unternehmen Nord Stream 2 zeigte sich zuversichtlich, die Kritik der Umweltverbände entkräften zu können. Die zum Teil konstruierten und überspitzen Kritikpunkte der Umweltverbände würden im Erörterungstermin von den Genehmigungsbehörden mit den Verfahrensbeteiligten erläutert, sagte ein Nord-Stream-2-Sprecher. Diesem Verfahrensschritt werde Nord Stream 2 nicht vorgreifen. Der Erörterungstermin für die Pipeline ist im Juli vor Beginn der Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern geplant, wie es aus dem Energieministerium hieß. Bauernverbände und Ämter kritisieren den Zeitpunkt, weil die Termine mitten in der Urlaubszeit liegen – und die Bauern auf ihren Feldern viel zu tun haben.

eugalsonicht.de/presse/fast-200-einwendungen-gegen-nord-stream-2-ndr-01-06-2017

Europapolitiker Bütikofer hält die Pipeline Nord Stream 2 für politisch schädlich. Die Regierung erweise Deutschland einen Bärendienst.

Bütikofer: Nord Stream 2 verstößt gegen deutsche Interessen

Berlin. Im Streit um die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland hat der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. Die Bundesregierung wolle das Projekt gegen Deutschlands europäische Nachbarn „durchdrücken“, obwohl die Pipeline klima-, energie- und sicherheitspolitisch schädlich sei, sagte Bütikofer unserer Redaktion.

Damit erweise die Regierung deutschen Interessen „einen Bärendienst“. Während Russlands Präsident Wladimir Putin „seinen aggressiven Druck gegen die EU“ erhöhe, drohe Europas Energieabhängigkeit von Russland durch die neue Gasleitung verstärkt zu werden.

Widerstand gegen Nord Stream 2 auch auf EU-Ebene
Bütikofer betonte zugleich, auch nach der jetzt erfolgten Erteilung der erforderlichen Genehmigungen in Deutschland sei die Realisierung des Pipeline-Projekts offen: „Nord Stream 2 ist noch längst nicht durch.“ Es gebe einerseits den Rechtsweg, den der Umweltverband NABU mit einer Klage bereits beschreite.

Zudem fehlten Genehmigungen von anderen Ostsee-Anrainern und es gebe Widerstand auf europäischer Ebene: „Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament kämpft mit uns dafür klarzustellen, dass europäisches Energierecht auch für Nord Stream 2 angewendet wird. Die EU-Kommission und eine Mehrheit im Europäischen Rat lehnen Nord Stream 2 ab.“

Baubeginn des deutschen Abschnitts wohl im Mai
Seit wenigen Tagen hat Deutschland als erster von fünf Staaten den Bau der neuen Ostseepipeline genehmigt. Nach dem Bergamt Stralsund hat in der Vor-Osterwoche auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie seine Zustimmung erteilt. Die Nordstream 2 AG wird nun voraussichtlich im Mai mit den Bauarbeiten am 85 Kilometer langen deutschen Trassenabschnitt beginnen. (FMG)

eugalsonicht.de/presse/buetikofer-nord-stream-2-verstoesst-gegen-deutsche-interessen-hamburger-morgenpost-31-03-2018

Kompromiss bei Pipeline-Ausgleichsflächen?

Die einwöchigen Anhörungen für den Bau der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 sind am Freitag in Stralsund zu Ende gegangen. Im Streit um Ausgleichsmaßnahmen für den Pipeline-Ausbau sind die Investoren offenbar zu Kompromissen bereit. Nach der Anhörung von Rügener Landwirten hat das Unternehmen Nord Stream 2 einen Teil seiner Pläne auf Eis gelegt.

Insel Schadefähre als mögliches Kompensationsgebiet
Die Pläne für das Gebiet Mellnitz-Üselitzer Wiek seien vorerst zurückgestellt, so ein Unternehmenssprecher. Nord Stream 2 will damit Rücksicht nehmen auf agrarstrukturelle Belange. Die Äcker in diesem Gebiet hätten eine besonders hohe Bodenwertigkeit. Nach Angaben des Energieministeriums kommt auch die Insel Schadefähre in der Peene-Mündung als mögliches Kompensationsgebiet infrage. Zusammen mit den anderen Gebieten auf Rügen ergebe das eine mehr als ausreichend große Fläche für die Ausgleichsmaßnahmen. Die verbleibenden Maßnahmen auf Rügen sollen auf Basis der Freiwilligkeit der betroffenen Landeigentümer und Landwirte fortgeführt werden. Die Landwirte bekräftigten indes ihren Widerstand gegen die Umwandlung von Acker- in Grünland als Umweltausgleich. Dies sei „völlig inakzeptabel“, erklärte der Präsident des Landesbauernverbandes, Detlef Kurreck.

Umweltverbände sehen politische Ziele gefährdet
In den ersten drei Tagen der Anhörung waren Ämter, Kommunen und Verbände zu Wort gekommen. Dabei ging es vor allem um den Naturschutz. Zum Beispiel kritisieren Umweltverbände, dass bei dem Bau der Pipeline klimaschutz- und energiepolitische Ziele der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht eingehalten werden. Nach Schätzungen des WWF werden durch den Bau allein in der deutschen Wirtschaftszone 239 Tonnen Phosphor freigesetzt.

Polnische Häfen befürchten Behinderung der Schifffahrt
Zum Abschluss standen am Freitag die grenzüberschreitenden Themen auf der Tagesordnung. Da die Pipeline auch durch russische, finnische, dänische und schwedische Gewässer verlaufen soll, gibt es auch in diesen Ländern nationale Genehmigungsverfahren. Vertreter der polnischen Ostsee-Häfen Stettin und Swinemünde äußerten die Befürchtung, dass mit der Rohrverlegung auf dem Ostseegrund eine Passage zu den beiden Häfen für Schiffe mit sehr großem Tiefgang langfristig nicht mehr möglich sei. Nord Stream habe die Forderung zurückgewiesen, die Leitung dort einzugraben, und beteuert, die Leitung werde die Schifffahrt nicht behindern, teilte das Energieministerium mit. Kritik an den Umweltplanungen des Investors sei auch von einem Umweltverband und Ministerien aus Polen gekommen.

Unternehmen will Bau schon 2018 starten
Die Genehmigungsbehörden wollen in den kommenden Wochen alle diskutierten Punkte auswerten und abwägen. Nord Stream geht davon aus, dass es letztendlich eine Genehmigung für den Bau geben wird und will schon im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen. In Sassnitz und im finnischen Kotka werden bereits die Rohre mit Beton ummantelt.

eugalsonicht.de/presse/kompromiss-bei-pipeline-ausgleichsflaechen-ndr-21-07-2017

Streit um Ausgleichsflächen schwelt weiter

Der Streit um Ausgleichsflächen zur Renaturierung auf Rügen durch den Bau der Ostsee-Pipeline hat am Donnerstag den Agrarausschuss des Landtags beschäftigt. Den Planungen zufolge sollen auf Rügen rund 1.000 Hektar Ackerfläche zu Grünland werden. Dagegen wehren sich betroffene Bauern. Sie befürchten Enteignungen. Nord Stream 2 habe die Landwirte viel zu spät von ihrem Vorhaben informiert, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Kliewe, nach der Sitzung. Dadurch sei ein Druck erzeugt worden, der nun eine Konsensbildung erschwere.

Kritik kam auch von der Linksfraktion. „Da ist wohl ziemlich viel schiefgelaufen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin, Mignon Schwenke. Die Kommunikation der Vorschläge der Nord-Stream-2-Betreiber durch die Landgesellschaft grenze an gutsherrschaftliches Verhalten. „Gute landwirtschaftliche Böden dürfen dabei nicht zum Ausgleich genutzt werden.“

Umweltverband befürwortet Ausgleichsflächen auf Rügen
Derweil befürwortet der Umweltverband WWF die Renaturierung auf der Ostseeinsel. Der Umweltausgleich sollte möglichst im Eingriffsbereich der Pipeline und damit in Nähe des Greifswalder Boddens liegen. „Dieses Gebiet ist für uns die erste Wahl“, sagte der Leiter des WWF-Ostseebüros, Jochen Lamp. Dennoch hält der Verband eine vom Kreistag Vorpommern-Rügen geforderte Prüfung von Alternativen für sinnvoll. Für einen Umweltausgleich käme auch der südliche Festlandbereich des Boddens infrage.

WWF: Keine Genehmigung ohne Umweltausgleich
Eine Umwandlung der Ackerflächen in extensives Grünland bedeute eine Reduktion von Nährstoffen in der Landwirtschaft, so Lamp. Nach seinen Angaben würde damit auch der Nährstoffeintrag in den Greifswalder Bodden sinken. Allerdings sei es inakzeptabel, wie Druck auf die Landwirte ausgeübt werde. Der WWF warnte jedoch davor, eine mögliche Genehmigung für den Pipelinebau von Kompensationsmaßnahmen für den Eingriff in die Umwelt abzukoppeln. „Wenn ein Umweltausgleich nicht rechtssicher genehmigt ist, darf es auch keine Genehmigung für den Pipelinebau geben“, sagte Lamp. weiter.

Bauernverband kritisiert Nord Stream
Laut dem Bauernverband wären mehr als ein Dutzend Landwirtschaftsbetriebe von dem Umweltausgleich durch die Nord-Stream-2-Pipeline betroffen. Präsident Detlef Kurreck fordert Aufklärung, warum vorrangig die Insel Rügen dafür ausgewählt wurde. Er kritisiert das eigenmächtige Vorgehen von Nord Stream 2. Ein Sprecher hielt dagegen und betonte gegenüber NDR 1 Radio MV, man würde den Landwirten ein Bewirtschaftstungsmodell anbieten, das ihnen ein stabiles Einkommen über 25 Jahre sichere.

Spitzenpolitiker treffen Landwirte
Nachdem bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Funktion als Wahlkreisabgeordnete den Landwirten ihre Unterstützung zugesagt hatte, will in der kommenden Woche Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) mit den Bauern zusammenkommen. Er könne ihren Unmut verstehen, sagte er zu NDR 1 Radio MV. In den vergangenen Jahren hätten die Landwirte auf Rügen bereits viel Land für Renaturierungsprojekte bereit gestellt. Eine Enteignung der Landwirte werde es mit ihm nicht geben.

Nord Stream unter Zeitdruck
Bis Ende Mai können im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Stellungnahmen beim Bergamt Stralsund und dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eingereicht werden. Nord Stream 2 steht unter Zeitdruck. 2018 soll mit der Verlegung der neun Milliarden Euro teuren und 1200 Kilometer langen Gaspipeline begonnen werden. Die Genehmigungsverfahren in den betroffenen Ostseeanrainer-Staaten laufen inzwischen, doch grünes Licht für den Bau gibt es noch nicht. Mehr als 27.300 Rohrsegmente lagern bereits auf Rügen. Im Sommer soll in Sassnitz die Betonummantelung der Rohre starten.

eugalsonicht.de/presse/streit-um-ausgleichsflaechen-schwelt-weiter-ndr-11-05-2017

Der russische Energiekonzern Gazprom sowie das US-amerikanische Textilunternehmen Gap sind die diesjährigen Gewinner der Schmähpreise Public Eye Awards. Den beiden Unternehmen wird ökologische Rücksichtslosigkeit bzw. Menschenverachtung vorgehalten.

100.000 stimmen gegen Gazprom

Axel Weiß, Davos (Online-Fassung: Silvia Schumacher)
Diese beiden Auszeichnungen wurden von den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace und Erklärung von Bern am Rand des Weltwirtschaftsforums in Davos vergeben. Gazprom erhält den Public Eye Award dafür, dass der russische Konzern seit Ende letzten Jahres als derzeit einzige Firma in der ökologisch empfindlichen Arktis nach Öl bohrt. Bei einer Onlineabstimmung bekam Gazprom rund ein Drittel der 280.000 Stimmen für den Preis als übelstes Unternehmen der Welt. Der US-Textilkonzern Gap erhält den Public Eye Award einer Jury dafür, dass er sich nicht wie die meisten europäischen Textilhersteller an einem rechtlich verbindlichen Abkommen beteiligt, dass Textilarbeiterinnen in Bangladesh schützen soll. Dem Abkommen war ein mörderischer Brand mit 1100 Toten in einer Textilfabrik in Bangladesh vorausgegangen.

Die Public Eye Awards werden seit 1999 am Rand des Weltwirtschaftsforums verliehen, um dieses kritisch zu begleiten.

eugalsonicht.de/presse/100-000-stimmen-gegen-gazprom-swr-24-01-2014

Die Pipeline Nord Stream verbindet Russland und Deutschland direkt und soll ausgebaut werden. Osteuropa ist empört – und blockiert.

„Nord Stream 2“ – Wie eine Gas-Pipeline Europa spaltet

Berlin. Hinter Lubmin verschwinden die beiden Rohre von Nord Stream in den Tiefen der Ostsee, in der Nähe des russischen Wyborg tauchen sie wieder auf – dazwischen kreuzen sie nur einmal dänisches Hoheitsgebiet, sonst bleiben sie in internationalen Gewässern. Man sieht nicht viel von Nord Stream, dieser Pipeline der Superlative, doch jetzt gibt es Ärger.

Die Pipeline bringt seit 2011 riesige Mengen Erdgas direkt nach Deutschland, ohne Umweg über die osteuropäischen Transitländer wie Polen und die Ukraine. Die gut 1200 Kilometer lange Transportader ist mit 55 Milliarden Kubikmetern jährlicher Kapazität schon jetzt eine der leistungsfähigsten Gasröhren der Welt, sie allein kann rechnerisch schon mehr als zwei Drittel des deutschen Gasbedarfs decken.

Pipeline gestaltet Europas Energielandkarte neu
Nun wird sie noch eine Schwester bekommen, wenn es nach dem russischen Gasmonopolisten Gazprom geht, Hauptaktionär der Nord Stream AG, die die Pipeline betreibt: Nord Stream 2 soll auf ähnlicher Trasse verlaufen und könnte schon Ende 2019 in Betrieb gehen. Sie soll geschätzte neun Milliarden Euro kosten. In Deutschland genießt das Projekt die Rückendeckung der Bundesregierung, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Und Chefaufseher der Nord-Stream-Gesellschaft ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Nord Stream 2 ist dabei kein Infrastrukturprojekt wie andere. Die Leitung würde Europas Energielandkarte neu gestalten – und hätte wohl enorme politische Auswirkungen auf den Osten des Kontinents. Deutschland würde zur zentralen Drehscheibe des europäischen Gashandels aufsteigen. Die doppelte Nord Stream könnte mehr als zwei Drittel der russischen Gasexporte nach Europa abliefern, die 40 Prozent des Bedarfs der EU-Staaten decken. In Deutschland befinden sich schon jetzt die größten Gasspeicher. Und eine neue innerdeutsche Pipeline – Projektname Eugal – würde das Gas ebenfalls ab 2019 weiterverteilen Richtung Süd- und Osteuropa.

Osteuropa würden Transitgebühren entgehen
Das ist ein politisch hoch brisanter Umweg. Die Haupttransitländer für russisches Gas – die Ukraine, Polen und die Slowakei – sind empört. Die Slowakei sei „betrogen“ worden, schimpfte etwa Premierminister Robert Fico über Nord Stream 2 und fordert von der EU härtesten Widerstand gegen das Projekt. Denn für die Länder geht es um Milliarden an Einnahmen für den Transit des Russengases.

„Nord Stream 2 ist für Gazprom ein probates Mittel, um das Problem zu umgehen, von den osteuropäischen Transitländern erpressbar zu sein. Auch wenn die zusätzlichen Leitungen selbst sich kaum rechnen sollten, ergibt das Projekt deshalb betriebswirtschaftlich Sinn“, sagt Steffen Bukold, Chef des Hamburger Analysedienstes Energy Comment. Das Geld würde bei den Osteuropäern fehlen. „Die Ukraine würde es wirtschaftlich nicht überleben, wenn ab 2019 zwei Milliarden Dollar jährlich an Transitgebühren verloren gehen“, warnt der US-Sonderbeauftragte für Energie, Amos Hochstein.

Polen verzögert, wo es nur geht
Polen legt dem Projekt Steine in den Weg, wo es nur geht. Vergangenes Wochenende wurde völlig überraschend bekannt gegeben, dass die westlichen Gazprom-Partner, darunter der Ölriese Shell sowie die deutschen Unternehmen Wintershall (eine BASF-Tochter) und Uniper (das demnächst von Eon abgespaltet wird) aus der Projektgesellschaft aussteigen. Sie sollten 50 Prozent an der Pipeline halten. Doch Polen zögerte ein Kartellverfahren, das die betroffenen Unternehmen inoffiziell als „Farce“ beschreiben, hinaus – bis die Firmen genervt aufgaben. Sie suchen nun nach neuen Wegen, um Nord Stream 2 zu unterstützen. Sie könnten zum Beispiel mit Krediten oder der Verpflichtung zum langfristigen Gasbezug zu den Baukosten beitragen.

Während die betroffenen osteuropäischen Länder den Nord-Stream-Ausbau einhellig ablehnen, sehen einige Beobachter die Situation für Europa insgesamt als gar nicht so schlecht an. „Auch mit der neuen Pipeline ist Russland kein Monopolist, der die Preise bestimmen kann“, sagt Severin Fischer vom renommierten Center for Security Studies (CSS) in Zürich. Der Gasmarkt in Europa sei von Überkapazitäten geprägt und enorm flexibel.

Neue russische Annäherung an die Türkei
So sind zum Beispiel die Anlandeterminals für Flüssiggas, das aus aller Welt per Tanker nach Europa transportiert werden kann, derzeit nur zu etwa einem Viertel ausgelastet. „Gazprom muss auf einem freien Markt Kunden gewinnen, das geht nur über dauerhaft konkurrenzfähige Preise“, sagt Fischer, das bedeutet: niedrige Preise für die Verbraucher.

Die Einspruchmöglichkeiten bei einer Offshorepipeline sind ohnehin begrenzt. Die EU-Kommission, die das Projekt kritisch sieht, ist wohl skeptisch, ob man Nord Stream 2 juristisch verhindern kann. Und was würde Russland machen, wenn Nord Stream 2 doch am Widerstand der EU scheitert? Sie haben bereits das Projekt TurkStream wiederbelebt, das russisches Gas über die Türkei Richtung Griechenland und Bulgarien bringen würde.

eugalsonicht.de/presse/nord-stream-2-wie-eine-gas-pipeline-europa-spaltet-hamburger-abendblatt-17-08-2016

Der Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 spitzt sich zu. Deutschland erteilt derweil letzte Genehmigungen.

Umstrittene Russen-Pipeline Nord Stream 2 spaltet die EU

Brüssel. Politisch mag ein rauer Wind im deutsch-russischen Verhältnis wehen, wirtschaftlich stehen die Zeichen weiter auf Kooperation: Schon bald könnte deutlich mehr russisches Gas nach Deutschland fließen, ginge es allein nach deutschen Behörden. Für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern durch die Ostsee sind in Deutschland seit wenigen Tagen alle Genehmigungen erteilt, zuletzt gab kurz vor Ostern das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie seinen Segen.

Schon im Mai will die Nord Stream 2 AG auf dem deutschen, 85 Kilometer langen Bauabschnitt mit den Bauarbeiten zur Verlegung der Gasröhren beginnen – auch wenn die Genehmigungen der Ostseeanrainer Russland, Finnland, Schweden und Dänemark noch ausstehen.

Ginge es überall so nach Plan wie hierzulande, könnte der russische Staatskonzern Gazprom ab 2019 durch die Pipeline seines Tochterunternehmens Nord Stream seinen Erdgas-Absatz massiv ausbauen. Schon seit 2012 fließen durch die erste Röhrenleitung Nord Stream 1 etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich, die neue, parallele Verbindung soll die Kapazität verdoppeln; die deutschen Konzerne Eon und BASF sowie drei weitere westeuropäische Unternehmen beteiligen sich als Finanziers.

Kritiker warnen vor Abhängigkeit zu Russland
Doch ob das Projekt gelingt, ist kurz vor dem Baustart noch immer ungewiss: Der Streit über die neue russisch-deutsche Gasverbindung verschärft sich. Vor dem Hintergrund der neuen Spannungen zwischen dem Westen und Russland machen Kritiker jetzt mobil und warnen, die Energieabhängigkeit vom östlichen Nachbarn berge sicherheitspolitische Risiken.

„Nord Stream 2 ist noch längst nicht durch“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer unserer Redaktion. Er ist vehement gegen das Projekt, vor ein paar Wochen hat er gemeinsam mit Bundes- und Europapolitikern von Union und FDP vor einer „Spaltung Europas“ gewarnt – angesichts der massiven Bedenken gegen die Pipeline etwa von Polen, dem Baltikum, der Slowakei, aber auch aus Dänemark. Während Russlands Präsident Wladimir Putin seinen aggressiven Druck gegen die EU erhöhe, drohe Nord Stream 2 Europas Energieabhängigkeit von Russland zu verstärken, warnt Bütikofer.

EU-Behörde will mit einem Richtlinienvorschlag bremsen
Die Bundesregierung will von einer politischen Dimension des Projekts indes nichts wissen und verteidigt es als ein „rein privatwirtschaftliches Vorhaben“ – mit Unterstützung der Energiewirtschaft. Die Nord Stream AG selbst betont, das Genehmigungsverfahren habe nachgewiesen, dass die Pipeline die künftige Versorgungslücke in Europa verkleinern werde, die Versorgungssicherheit erhöhe und mehr Wettbewerb in den EU-Gasmarkt bringe.

Aber genau das ist in der Europäischen Union umstritten. Die EU-Kommission hat massive Bedenken gegen das Projekt – angefeuert durch osteuropäische Staaten, die allerdings zum Teil handfeste Eigeninteressen verfolgen. Bislang wird viel russisches Gas durch ihre Territorien geleitet, dafür kassieren sie Transitgebühren in Milliardenhöhe. Diese Leitungen könnte Russland mit der neuen Pipeline zunehmend umgehen.

Allein der Ukraine droht ein Einnahmeverlust von zwei Milliarden Euro jährlich. Die Sorge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist aber eher, dass die Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion schadet, die Abhängigkeiten verhindern soll. Erst wollte die Kommission direkt mit Russland über Nord Stream 2 verhandeln, dazu fehlt aber das Mandat der Mitgliedstaaten.

Heikle Situation für die Bundesregierung
Nun versucht Junckers EU-Behörde mit einem Richtlinienvorschlag zu bremsen: Anders als bisher sollten künftig auch für Pipelines, die Drittstaaten mit der EU verbinden, alle EU-Vorschriften gelten: Die Leitungen dürften nicht den Gaslieferanten selbst gehören, mindestens zehn Prozent der Transportkapazitäten müssten Drittunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 würde die Bedingungen nicht erfüllen. Im April muss das EU-Parlament über die Gesetzesänderung abstimmen, eine Mehrheit zeichnet sich ab.

Bütikofer ist sicher: „Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament kämpft mit uns dafür klarzustellen, dass europäisches Energierecht auch für Nord Stream 2 angewendet wird.“ Für die Bundesregierung, die den Kommissionsvorstoß ablehnt, ist das eine heikle Situation. Richtig brenzlig würde es, wenn im EU-Ministerrat auch eine ausreichende Mehrheit das Bremsmanöver der Kommission unterstützen würde. Das scheint noch offen, es gilt aber als möglich. Der juristische Dienst des Rats erklärt allerdings, die EU dürfe ihr Recht gar nicht auf Pipelines aus Drittländern ausdehnen.

Nabu will Baustopp per Eilverfahren erzwingen
Die Beamten der Kommission zeigen sich unbeeindruckt. Sie sind sogar sicher, dass Nord Stream 2 nach einer raschen Gesetzesänderung nicht einmal Bestandsschutz hätte – es fehlten noch Genehmigungen, der Trassenbau habe noch nicht begonnen.

Noch nicht. Die Zeit läuft. Nach den Behördengenehmigungen in Deutschland setzen Gegner ihre Hoffnung auf den Rechtsweg: Der Umweltverband Nabu will in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Baustopp erzwingen – er macht Verfahrensfehler geltend und warnt vor irreparablen Schäden für Flora und Fauna in mehreren Schutzgebieten der Ostseeküste.

eugalsonicht.de/presse/umstrittene-russen-pipeline-nord-stream-2-spaltet-die-eu-hamburger-abendblatt-31-03-2018

Trump kritisiert Deutschland wegen Ostsee-Pipeline

Washington. US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wegen seiner Unterstützung der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Deutschland pumpt Milliarden nach Russland“, sagte Trump bei einem Treffen mit den Staatschefs der drei baltischen Länder in Washington.

In der vergangenen Woche hatte nach dem Bergamt Stralsund auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine entsprechende Genehmigung für einen 31 Kilometer langen Abschnitt in den Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone erteilt. Eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom will noch im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen.

Deutschland erfülle mit Verteidigungsausgaben von nur einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes derzeit nicht seine Nato-Verpflichtungen, unterstütze aber Russland bei dem Pipeline-Projekt, sagte Trump. Die USA liege bei knapp vier Prozent an Ausgaben für die Verteidigung. Laut Nato-Beschlüssen sollen die Mitgliedsländer zwei Prozent aufbringen, was derzeit jedoch die wenigsten leisten.

Die USA haben selbst wirtschaftliche Interessen in der Region. Das Land exportiert Gas etwa nach Polen und Litauen und wirbt aktiv um weitere Kunden. Litauen hat erst kürzlich einen weiteren Liefervertrag abgeschlossen, um seine Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Die baltischen Staaten fühlen sich vom großen Nachbarn bedroht. US-Präsident Trump nutzt die Gaslieferungen als politisches Druckmittel gegen Moskau. „Wir sind energieunabhängig – das ist keine großartige Sache für Russland“, sagte er am Dienstag.

( dpa )

eugalsonicht.de/presse/trump-kritisiert-deutschland-wegen-ostsee-pipeline-hamburger-abendblatt-03-04-2018

Parallel zur bestehenden Nord-Stream-Leitung soll eine neue Pipeline von 2019 an russisches Gas nach Deutschland schaffen, vorbei an der Ukraine und Polen.

Viele Länder haben schon interveniert. Die EU-Kommission ist gegen die neue Leitung. Doch in aller Stille läuft das Projekt weiter.

Europa droht stärkere Abhängigkeit von russischem Gas

Von Michael Bauchmüller und Julian Hans

Nord Stream II hat sich wieder gut versteckt, auch im Programm des Weltwirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Wenn dort von Donnerstag an Russlands Wirtschaftselite zusammentritt, findet sie eines der größten Wirtschaftsprojekte des Landes in der Tagesordnung nur verschlüsselt wieder. „Die Geo-Ökonomie großer Infrastruktur-Projekte“ heißt das zugehörige Panel, mit dabei: Gazprom-Chef Alexej Miller. Keiner will viel Wind machen um das Acht-Milliarden-Euro-Projekt. Die Causa ist zu heikel – nicht geo-ökonomisch, sondern eher geopolitisch.

Quasi parallel zur bestehenden Nord-Stream-Leitung soll die neue Pipeline von 2019 an russisches Gas nach Deutschland schaffen, vorbei an der Ukraine, an Polen, den baltischen Staaten. Die Länder haben alle schon interveniert, Italiens Premier Matteo Renzi ist deswegen auf einem EU-Gipfel explodiert, die Europäische Kommission ist strikt dagegen.

Doch in aller Stille läuft das Projekt weiter. Die Aufträge für die Rohre sind erteilt, eine Ausschreibung für deren Verlegung läuft gerade – alles mit dem Wohlwollen der Bundesregierung, ungeachtet der Russland-Sanktionen. „Für uns ist das im Kern erst mal ein wirtschaftliches Projekt“, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Folglich solle das auch „von seiner wirtschaftlichen Seite her betrachtet werden“.

Für Sigmar Gabriel ist die neue Leitung ein rein wirtschaftliches Projekt
Gemessen daran hat Gabriel schon ziemlich viel politisches Kapital in die Sache gesteckt. Ende Oktober reiste der SPD-Chef nach Moskau. Was Deutschland und Russland so auseinanderbringen konnte, sei ihm „völlig unklar“, sagte Gabriel damals nach einem Treffen mit Wladimir Putin in dessen Residenz Nowo Ogarjowo. Schließlich hätten beide Staaten noch im Jahr 2000 „ein exzellentes Verhältnis“ gehabt. Die „Situation um die Ukraine“ jedenfalls schied für Gabriel aus; sie sei aus seiner Sicht nur ein Symptom, nicht der Grund für die Probleme. Damals brachte Gabriel erstmals eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen ins Spiel.

Fragen der Energieversorgung, so schlug der Vizekanzler damals vor, sollten Deutschland und Russland möglichst unter sich regeln, um „politische Einmischung“ zu vermeiden. Wenn es gelinge, rechtliche Fragen „in der Kompetenz der deutschen Behörden“ zu halten, ließe sich „Einmischung von außen beschränken“. Und das in einer Zeit, in der die EU-Kommission fieberhaft an einer „Energie-Union“ bastelt, um Europa krisenfester zu machen – etwa bei der Gasversorgung.

Vorige Woche sprach der zuständige EU-Kommissions-Vize Maroš Šefčovič in Berlin eine geschlagene halbe Stunde über die deutschen Energiewirtschaft. Er pries die Energie-Union, hob die Bedeutung zusätzlicher Transportwege hervor, nur ein Wort ging ihm nicht über die Lippen: Nord Stream II. Die Verhandlungen darüber laufen im Hintergrund, und sie laufen zäh. Tatsächlich könnte es gelingen, mit der Leitung nicht nur Osteuropa zu umgehen, sondern auch den Slowaken Šefčovič und seine Behörde. Der mag die Leitung gar nicht. Doch womöglich sind ihm die Hände gebunden. Das dritte Energiepaket der EU verlangt zwar, dass Gasproduzenten nicht gleichzeitig Betreiber der Pipelines sein dürfen. Die Nord-Stream-Leitung, die zur Hälfte Gazprom gehört, würde dagegen verstoßen.

eugalsonicht.de/presse/europa-droht-staerkere-abhaengigkeit-von-russischem-gas-sueddeutsche-zeitung-14-06-2016

BASF-Explosion Zwei Tote sind Feuerwehrmänner, Gas tritt weiter aus

Ludwigshafen -Einen Tag nach der Explosion auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen ist die Lage noch immer unübersichtlich.

Zwei Tote, viele Schwerverletzte

Die traurige Zwischenbilanz: Bei dem Großeinsatz der Feuerwehr kamen am Montag zwei Mitarbeiter der Werksfeuerwehr ums Leben. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt – sechs Personen liegen auf der Intensivstation, wie die Frankfurter Allgemeine berichtet.

„Es steht zum Teil nicht sehr gut um die Menschen“, sagte Dieter Feid bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er ist Beigeordneter der Stadt Ludwigshafen.

Eine Person weiterhin vermisst

Nach einem Vermissten wird derzeit noch gesucht. Es soll sich laut BASF nicht um einen Mitarbeiter des Unternehmens handeln. Vielmehr könne es ein Matrose eines Tankschiffs sein.

„Wir gehen davon aus, dass er sich im Hafenbecken befindet“, so der Leiter der Feuerwehr Ludwigshafen, Peter Friedrich.

Noch ist es für Taucher nicht möglich, das Hafenbecken zu durchsuchen. Vorbereitet werde der Einsatz jedoch bereits.

Explosion im Rohrgraben

Auch am Dienstag kommen die Einsatzkräfte noch immer nicht direkt an den Ort des Unglücks. Wie BASF mitteilte, habe die Explosion in einem Rohrgraben stattgefunden.

Dort verlaufen viele Rohre, die Flüssiggase sowie andere brennbare Flüssigkeiten zu Schiffen transportieren.

Gasaustritt noch nicht gestoppt

Um die Rohre zu schließen, wurden sie von den Einsatzkräften mit einer ein Meter hohen Schaumschicht bedeckt.

„Wir haben aktuell noch immer leichten Austritt von Flüssiggasen an den geborstenen Rohren.“

Das sagte BASF-Werksleiter Uwe Liebelt. Sobald aus den Rohren keine Gase mehr austreten, könne man dan Schaum entfernen und die Unglücksstelle inspizieren.

Dies werde jedoch noch bis mindestens Mittwochabend dauern.

(ln)

eugalsonicht.de/presse/basf-explosion-zwei-tote-sind-feuerwehrmaenner-gas-tritt-weiter-aus-hamburger-morgenpost-18-10-2016

Das dicke Ende von Nord Stream

Die deutsche Industrie und das Wirtschaftsministerium kämpfen hartnäckig um eine weitere Gaspipeline aus Russland.

Von Michael Bauchmüller, Berlin
Die neue Gaspipeline aus Russland ist, logo, ein rein ökonomisches Projekt. So sieht es das Bundeswirtschaftsministerium seit Monaten. „Es obliegt den beteiligten Unternehmen“, antwortete das Haus von Sigmar Gabriel (SPD) dieser Tage auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, „ob die Erweiterung von Nord Stream für sie ökonomisch sinnvoll ist.“ Wachsende Abhängigkeit von russischem Gas, vom Monopolisten Gazprom? Regelt alles der Markt. „Die Position von Gazprom auf dem europäischen Binnenmarkt hängt in erster Linie von der Wettbewerbsfähigkeit russischer Gaslieferungen im Wettbewerb mit anderen Anbietern ab“, schreibt das Ministerium. Selten schien eines der umstrittensten Energieprojekte Europas so harmlos: Nord Stream 2.

Seit Monaten findet hinter den Kulissen ein beispielloses Tauziehen um die neue Gasleitung statt. Polen fühlt sich übergangen, Italien bangt um eigene Pipeline-Pläne, die Ukraine protestiert – ganze EU-Gipfel hat das Projekt schon dominiert. Zwei neue Röhren sollen die bestehende Nord-Stream-Leitung von frühestens 2019 an ergänzen, sie sollen die Kapazität der alten Leitung verdoppeln, von 55 auf 110 Milliarden Kubikmeter russischen Gases im Jahr. Im Ostsee-Städtchen Greifswald würde damit mehr Erdgas angelandet, als Deutschland selbst verbraucht. Nur: Wohin mit dem vielen Gas?

Einen ersten Plan haben die Betreiber der Ferngas-Netze kürzlich vorgelegt. In einem Entwurf für den „Netzentwicklungsplan 2016“ rechneten sie durch, was der Bau von Nord Stream 2 für das deutsche Gasnetz bedeuten würde. Neue Verdichterstationen sollen helfen, Gas durchzuleiten, Röhren werden vergrößert oder teils neu gebaut. Auch das Wirtschaftsministerium kennt den Plan und nennt in der Antwort sogar die Kosten: „ca. 500 Millionen Euro“.

Ähnlich den Stromleitungen gibt es auch beim Bau neuer Gas-Pipelines ein eingespieltes Prozedere. Als erstes legen die Netzbetreiber in einem Plan dar, wo sie warum die Infrastruktur ausbauen wollen. Sie orientieren sich dabei an den Gasmengen, die voraussichtlich eingespeist werden, und an der Verteilung der Nachfrage. Anschließend prüft die Bundesnetzagentur die Vorschläge. Was sich letztendlich im Netzentwicklungsplan wiederfindet, darf auch gebaut werden – auf Kosten aller Gaskunden. Denn wie beim Strom werden auch die Kosten des Gasnetzes per Umlage und abhängig vom Verbrauch eingetrieben. Wer Gas verbraucht, zahlt mit.

Das 500 Millionen Euro dicke Ende der so wirtschaftlichen Leitung aus Russland kommt damit für viele erst, wenn sie gebaut ist. „Nord Stream 2 mag sich als Pipeline-Projekt finanziell selbständig tragen, die politischen, infrastrukturellen und klimapolitischen Folgekosten sind jedoch immens“, sagt die Grünen-Klimapolitikerin Annalena Baerbock. Sie hatte die Frage an das Wirtschaftsministerium gestellt. Sie fürchtet, dass am Ende so manche Investitionsruine entstehen könnte: Etwa dann, wenn künftige Bundesregierungen ernst machen mit dem Klimaschutz. „Die Gasnachfrage sinkt“, sagt Baerbock. „Die Infrastrukturinvestitionen sind längst nicht so sicher, wie suggeriert wird.“

Zumal auch der Bund noch nicht alle Kosten kennt, die Nord Stream 2 an Land nach sich zieht. Denn auf Geheiß der Bundesnetzagentur planten die Netzbetreiber erst einmal nur jene Leitungen, die zur Deckung des heimischen Bedarfs mit zusätzlichem russischen Gas nötig wären. „Es gibt aber nicht nur Bedarf in Deutschland, sondern auch in Tschechien oder Polen“, sagt eine Sprecherin von Gascade, einem der großen deutschen Röhrenbetreiber. Und zwar mehr Bedarf, als Röhren da sind.

Gascade, eine gemeinsame Tochter der deutschen Wintershall und des russischen Gazprom-Konzerns, arbeitet schon kräftig an einer neuen Leitung namens „Eugal“. 485 Kilometer lang, soll sie vom Ostsee-Ort Greifswald quer durch Ostdeutschland nach Tschechien führen, mit zwei Röhren. Schon im Mai sollen erste Antragskonferenzen stattfinden, Mitte des Jahres sollen betroffene Bürger und Kommunen beteiligt werden, heißt es bei dem Kasseler Unternehmen. Wenn tatsächlich 2019 schon neues Gas aus der neuen Nord-Stream-Leitung fließt, soll der Anschluss sitzen.

Dann soll sich die Leitung auch im nächsten Netzentwicklungsplan wiederfinden, dem für 2018; auch in Kreisen der Bundesnetzagentur wird das vermutet. Die Folge wäre klar: Ähnlich wie die anderen Leitungen würde auch diese nach dem üblichen Prozedere abgerechnet – über die Gesamtheit der Gaskunden. Welche anderen Leitungen konkret nötig werden, das ist immer noch offen. Es könnten ein paar sein, wenn das vorpommersche Greifswald tatsächlich der neue Hauptumschlagplatz für Russlands Gas wird.

Die EU-Kommission warnt vor der Abhängigkeit von einem Lieferanten

Genau das macht das Nord-Stream-Projekt zum politischen Zankapfel. Die EU-Kommission etwa warnt vor zu großer Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten und bangt um die Zukunft der Ukraine, der Milliarden an Pipeline-Einnahmen wegfielen, sollte das Geschäft künftig über die Ostsee laufen – vom schwierigen Verhältnis zu Russland ganz zu schweigen.

Brüssel sähe lieber wachsende Gasmengen aus dem kaspischen Raum oder aber Flüssiggas, wie es etwa Katar im großen Stil verschifft. Doch das Wirtschaftsministerium würde auch beides nehmen. „Die Bundesregierung kann keinen Widerspruch zwischen dem Importzuwachs von verflüssigtem Erdgas und dem parallelen Ausbau von Pipeline-Infrastruktur für die Verbesserung der europäischen Versorgungssicherheit erkennen“, heißt es lapidar in der Antwort des Ministeriums.

Auch die Gaswirtschaft drängt. Nord Stream 2 biete „Erdgas zu wettbewerbsfähigen Preisen ohne Transitrisiko“, warb Wintershall-Chef Mario Mehren am Donnerstag in Kassel. Und wenn sechs Unternehmen aus fünf Ländern zusammenarbeiteten, dann sei das doch ein „wahrlich europäisches Projekt.“

eugalsonicht.de/presse/das-dicke-ende-von-nord-stream-sueddeutsche-zeitung-07-04-2016

Der ukrainische Präsident kritisiert Befürworter von Nord Stream 2 als „Russlands Komplizen“. Die Pipeline mache Erpressung möglich.

Poroschenko: Deutsch-russische Pipeline muss auf Prüfstand

Berlin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Befürworter des geplanten russisch-deutschen Erdgas-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 als Handlanger Moskaus kritisiert. „Diejenigen, die Nord Stream 2 unterstützen, werden zu Russlands Komplizen in seinen Hybridkriegen“, sagte Poroschenko unserer Redaktion.

„Ich bin davon überzeugt, dass der Giftanschlag im britischen Salisbury auch Konsequenzen für Nord Stream 2 haben wird.“ Das Pipeline-Projekt müsse „aus politischen, wirtschaftlichen und moralischen Gründen“ überdacht werden.

Gazprom federführend bei Nord Stream 2
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass es sich bei dem Pipeline-Projekt um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handele, aus dem sich die Politik herauszuhalten habe. Federführend ist der russische Energiekonzern Gazprom. Aber auch deutsche Unternehmen wie die BASF-Tochter Wintershall oder Eon sowie andere europäische Firmen sind daran beteiligt.

Für Russland sei Nord Stream 2 kein „Wirtschafts-Projekt“, sondern ein „Instrument der politischen Erpressung“, warnte Poroschenko. Nach Angaben des in Schweden angesiedelten Forschungsinstituts Swedish Defense Research Agency habe Russland zwischen 1991 und 2004 40 Mal den Gashahn für Mittel- und Osteuropa sowie das Baltikum aus politischen Gründen abgedreht.

Deutschland mache sich immer abhängiger
Vor Kurzem habe Gazprom erneut versucht, eine „Gaskrise“ in Europa auszulösen und die Versorgungssicherheit der EU erheblich zu schwächen: Die Gaslieferungen durch die Ukraine seien erheblich reduziert worden. „Russland hat somit wiederholt sein wahres Gesicht bei der Erpressung durch Gas gezeigt“, betonte der ukrainische Präsident.

Durch den Bau von Nord Stream 2 mache sich Deutschland und der Nordwesten Europas immer abhängiger von Russland. Das widerspreche den Prinzipien der Energieunion der EU. „Diese soll Energiesicherheit gewährleisten sowie Energiequellen diversifizieren und einen fairen Wettbewerb fördern“, so Poroschenko.

Ukraine fürchtet weitere Schwächung
Die Ukraine würde durch Nord Stream 2 jährlich zwei Milliarden US-Dollar an Transitgebühren für Gaslieferungen von Russland nach Europa verlieren. „Gazprom würde darüber hinaus auch die Gaslieferungen aus Europa an die Ukraine drastisch reduzieren – es wäre eine Schwächung unseres Landes“, betonte Poroschenko. „Moskau hätte dadurch sogar den Ansporn, vorübergehend auf einen noch größeren Krieg gegen die Ukraine verzichten.“ (FMG)

eugalsonicht.de/presse/poroschenko-deutsch-russische-pipeline-muss-auf-pruefstand-hamburger-abendblatt-31-03-2018

Mit der Nord-Stream-Pipeline will sich Russlands Präsident direkten Zugang zu den europäischen Märkten verschaffen. Jetzt kommen Putin und Gazprom die USA in die Quere.

Gazproms Albtraum

Von Maxim Kireev, Moskau
3. August 2017, 12:37 Uhr

Seit drei Jahren versuchen russische, europäische und deutsche Partner mit aller Kraft, die Nord-Stream-2-Pipeline voranzutreiben. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift gebilligt hat, ist das neun Milliarden Euro teure Projekt in Gefahr.

Gazprom will mit der neuen Leitung, die von den Energiekonzernen Wintershall, Uniper, OMV, Shell und Engie mitfinanziert wird, seine Exportkapazitäten nach Deutschland von 55 auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich verdoppeln. Der russische Präsident Wladimir Putin will damit direkten Zugang zu europäischen Märkten bekommen, ohne auf Polen oder die Ukraine angewiesen zu sein. Dafür hat Russland bereits mehrere Milliarden Euro investiert. Nun könnten die USA mit ihren Sanktionen nicht nur die westlichen Mitfinanzierer verschrecken, sondern auch westliche Baufirmen und Lieferanten, ohne die das Projekt kaum möglich sein wird.

Noch protestieren Russlands westliche Partner. Mario Mehren, Chef des Nord-Stream-Partners Wintershall, kritisierte laut der russischen Nachrichtenagentur Ria, Unternehmen würden durch die Sanktionen zum Spielball geoökonomischer Interessen gemacht. Erste europäische Partner aber zeigen schon Zurückhaltung: Die Bundesnetzagentur etwa nahm die Pipeline noch nicht in den Netzentwicklungsplan auf. In einer Mitteilung schrieb die Behörde: Die „im Zusammenhang mit der Erweiterung der Nord Stream“ geplanten Erweiterungen des Gasnetzes seien noch zu unsicher.

Dabei sind die Planungsarbeiten für Nord Stream 2, die vom russischen Ust-Luga durch die Ostsee bis nach Greifswald verlaufen soll, schon weit vorangeschritten. Die Aufträge für die Unterseeröhren sind vergeben, an zwei russische Konzerne und die deutsche Europipe. Im Frühjahr gewann dann der Schweizer Pipelinebauer Allseas die Nord-Stream-Ausschreibung für die Verlegung der Unterseeröhren. Aus Deutschland meldete der Pipelinebetreiber Gascade, eine Tochter von Gazprom und Wintershall, den erfolgreichen Abschluss des Raumordnungsverfahren für das sächsische Teilstück des geplanten Nordstream-Anschlusses EUGAL. Vor wenigen Tagen dann brachte ein Sonderzug die ersten 200 Röhren aus russischer Produktion in einen Hafen nach Finnland, wo sie bis zum Baustart der Unterwasserröhre zwischengelagert werden sollen. Besonders aktiv laufen die Bauarbeiten auf dem russischem Festland, wo die Röhen für die Nord-Stream-Zubringer aus Sibirien bereits verschweißt werden.

Russland beeilt sich aus gutem Grund mit dem Röhrenbau. Im Jahr 2019 läuft das Transitabkommen mit der Ukraine aus. Dann muss Russland die Bedingungen, zu denen es Gas durch sein westliches Nachbarland nach Europa pumpt, neu verhandeln. Seit Russland die Krim annektiert hat und Krieg im Donbass führt, ist das Verhältnis der beiden Länder ruiniert.

Gleichzeitig bleibt Russland nach jetzigem Stand der Dinge auf die Ukraine angewiesen. Im vergangenen Jahr exportierte das vom russischen Staat kontrollierte Energieunternehmen Gazprom fast 45 Prozent seines Gases durch die Ukraine, insgesamt 82,2 Milliarden Kubikmeter. Dieses Volumen wollen Putin und Gazprom auf etwa 15 Milliarden Kubikmeter reduzieren. Sollte Nord Stream 2 bis 2019 fertig werden, hätte Russland für den Transit eine deutlich bessere Verhandlungsposition gegenüber seinen Nachbarn. Damit das passiert, müssten die Arbeiten jedoch im kommenden Frühjahr beginnen.

Kritik kommt vor allem aus Osteuropa
Schon vor den Sanktionen gab es Kritik an der Pipeline, vor allem aus osteuropäischen Ländern. Sie fürchten nicht nur, Transitgebühren zu verlieren. In Zukunft könnte Russland zum Beispiel auch Polen, der Ukraine und anderen Ländern den Gashahn zudrehen, ohne ihre Exporte in Westen zu gefährden. So protestierte etwa die polnische Wettbewerbsbehörde gegen einen Zusammenschluss von Wintershall, Uniper, OMV, Engie und Shell, die jeweils knapp zehn Prozent von Nord Stream übernehmen sollten. Doch die Nord-Stream-Partner wussten eine mögliche Wettbewerbsklage zu umgehen: Die Partner unterstützen Gazprom mit Krediten beim Bau, statt direkt bei Nord Stream einzusteigen.

Ein weiteres Problem hatte Gazprom noch aus Zeiten der bestehenden ersten Nord Stream Leitung geerbt. Für Nord Stream 1 und 2 sind jeweils die beiden Anschlussleitungen Opal und Eugal notwendig, die von Greifswald aus Richtung Süden zur tschechischen Grenze laufen. Opal wurde zwar längst gebaut, doch Brüssel hatte die vollständige Nutzung der Kapazitäten von Opal durch Gazprom blockiert. Das Argument: Laut EU-Recht müssen auch andere Gasförderer Zugang zu der Leitung haben. Weil Opal zur Hälfte leer stand, mehrten sich Zweifel, ob die noch zu bauende Eugal-Leitung überhaupt sinnvoll ist, wenn auch sie nur zur Hälfte befüllt werden kann. Schließlich gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Leitungen anfangen, kein anderes Gas, das dafür infrage käme. Nach jahrelangen Verhandlungen konnten sich Gazprom und die Bundesnetzagentur auf eine Ausnahmeregelung einigen, der schließlich Brüssel zustimmte.
Auch im Streit über die Anwendung des EU-Binnenmarktregeln folgte Brüssel am Ende der Argumentation aus Moskau und Berlin, wonach Nord Stream als Pipeline außerhalb der EU nicht unter die Entbündelungsrichtlinien fällt. Diese sehen vor, dass Gasförderung und Transport voneinander getrennt sein müssen.

Hoffnung für die Pipeline-Gegner
Die letzte große Hoffnung der Pipeline-Gegner blieb somit die EU-Kommission, die im Juni im EU-Rat ein Verhandlungsmandat anfragte, um sich im Namen der einzelnen Mitgliedsstaaten an den Verhandlungstisch zu setzen. Ein Schritt den nicht nur die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, sondern auch die Bundeskanzlerin als unnötig bezeichneten. Schließlich könnten sich die Verhandlungen zwischen Brüssel und Moskau hinziehen und den Bau um Monate oder Jahre verzögern. Vor wenigen Wochen berichtete die Agentur, dass im EU-Rat zumindest 13 von 28 Mitgliedsstaaten für das Mandat der Kommission seien, darunter Länder in Osteuropa, Skandinavien und Italien. Das Lager der eindeutigen Gegner ist mit Deutschland, Frankreich und Österreich kleiner.

Nun bekommen die Pipeline-Kritiker neue Hoffnung durch die Sanktionen. Dabei wäre die wegfallende Finanzierung der westlichen Partner noch das kleinere Problem. Diese ließe sich notfalls auch bei Staatsbanken oder in Asien auftreiben. Viel empfindlicher würden Gazprom mögliche Sanktionen für die Subunternehmer beim Bau der Röhren treffen. Das einzige Röhrenverlege-Schiff, das Gazprom im vergangenen Jahr erworben hat, könnte zwar im Schelfbereich zum Einsatz kommen. Für den Rest bräuchte Gazprom höchstwahrscheinlich ausländische Hilfe. Kaum ein Unternehmen mit dem nötigen Know-How würde sich jedoch trauen, US-Sanktionen zu brechen.

eugalsonicht.de/presse/gazproms-albtraum-zeit03-08-2017

Fluxys, Gasunie, Ontras: Deutsche und westeuropäische Staatsunternehmen finanzieren eine Leitung für Fracking-Erdgas

Ende 2017 übernahmen Fluxys, Gasunie und Ontras jeweils 16,5% an der EUGAL. Warum? Was haben die Unternehmen bezahlt, was haben Sie – neben dem Bruchteilseigentum – für ihren Einstieg erhalten? Reichte der Einfluss von Gazprom und BASF nicht mehr aus, die notwendigen Genehmigungen zu erhalten? Mit welchen Lobby-Aktivitäten haben diese deutschen und westeuropäischen Staatsunternehmen seit Ende 2017 die Projekte Nord Stream 2 und Eugal unterstützt?
Die Ontras, der ein weit verzweigtes Gasnetz in Ostdeutschland gehört, ist mehrheitlich im Besitz ostdeutscher Kommunen und der EnBW, die wiederum überwiegend im Besitz des von einem grünen Ministerpräsidenten regierten Bundeslandes Baden-Württemberg und dortigen Kommunen ist.
Die Fluxys gehört überwiegend einem Zusammenschluss belgischer Stadtwerke.
Die Gasunie gehört dem niederländischen Staat.

eugalsonicht.de/hintergrund/eugal-beteiligungen-und-offene-fragen

Die Gascade (vormals WINGAS) besteht zu fast gleichen Teilen aus der Gazprom (Germania) und aus der zum Chemieriesen BASF gehörenden Wintershall.

Diese sind es auch, in deren überwältigendem Hauptinteresse die EUGAL liegt.
Sie sind die treibenden Kräfte dahinter.

Nach einem Bieterwettbewerb haben sich das überwiegend in belgischem Staatsbesitz befindliche Gastransportunternehmen Fluxys, die in mehrheitlich niederländischem Staatsbesitz befindliche Gasunie und die Ontras, die sich mehrheitlich im Eigentum der in Oldenburg ansässigen EWE befindet, Ende 2017 jeweils 16,5% der Anteile an der EUGAL erhalten. Die EWE hat hauptsächlich kommunale deutsche Eigentümer.

eugalsonicht.de/hintergrund/beteiligungsverhaeltnisse

Nord Stream 2 “useless and illegal”, say environment experts

07.06.2017
Europe’s newest gas pipeline is a threat to people and wildlife, environment charities have warned. The experts say the dangers the project poses to the environment make it illegal under European climate and environment laws – and it should under no circumstances go ahead.

In comments on the Environmental Impact Assessment for Nord Stream 2, which will transport natural gas from Russia to Germany, ClientEarth and Greenpeace point out that the work violates EU laws on air quality, climate and habitat conservation.

The planned pipeline will pass near Natura 2000 conservation sites in eight EU countries, including two in Poland: Zatoka Pomorska and Ostoja na Zatoce Pomorskiej.

ClientEarth’s Marcin Stoczkiewicz explained: “According to the EU’s Habitats Directive, every new investment in the vicinity of a Natura 2000 site, which may have a significant impact on that site, must be subjected to adequate assessment.

“The Environmental Impact Assessment for the Nord Stream 2 project doesn’t provide for a reliable impact assessment on Baltic Sea flora and fauna. For that reason we are calling on the Finnish authorities to refuse to issue an environmental permit. All other EU member states should do likewise.”

Natural gas – a sensible investment?
The charities also questioned the economic sense of the investment.

Robert Cyglicki, director of Greenpeace Poland, said: “Nord Stream 2 is a useless and harmful investment by companies that want to force dependency on fossil fuels at any cost.

“Law has been amended at the behest of these companies and a blind eye has been turned to the reliability of the Environmental Impact Assessment. That’s why we are demanding a full assessment of the social and environmental costs of the Nord Stream 2 natural gas pipeline.”

Estimates show that by adopting a 40% greenhouse gas emissions reduction target, the EU will reduce its natural gas import by 13% to 2030 and by 27% to 2050. Adoption of renewable energy and energy efficiency targets would lead to further reduction of gas imports – down by up to 54% by 2050.

eugalsonicht.de/presse/nord-stream-2-useless-and-illegal-say-environment-experts-clientearth-07-06-2017

The Nord Stream 2 And How The Gas Curtain May Fall over Eastern Europe

02.06.2016 • Wojciech Jakóbik

After the Ukrainian crisis, many experts had incorrectly predicted that Gazprom would start a gas war with Europe over the last winters. Nevertheless, that did not happen, as the tactic would not have paid off at a time when the Russian giant should defend its European market-share from growing competition.

In general, from both a market and PR perspective, a more efficient tool than cutting off the gas supplies is flooding the markets to block the competition. This move could be part of the upcoming price war for the European gas market, where Gazprom will compete against alternative suppliers like the United States and Norway, but as well with other countries, which Poland eyes as future gas suppliers.

In October 2015, I wrote about the Polish government’s concerns that, in case of a supply emergency situation, Poland would not be able to tap into the German gas market. This concern stems from the fact that the German gas storage Katharina has precedence over other supply obligations, which might decrease the transfer capacity at such degree that it would make it impossible to deliver gas to Poland via the Yamal pipeline. This example shows that a real alternative for Poland is the diversification of supply projects, such as the LNG terminals, and the connection to Norwegian gas deposits. However, even this strategy might be at risk because of the Russian plan of flooding the European markets with gas.

Nord Stream may send its gas to Central and Southern Eastern Europe through EUGAL and BACI

The Nord Stream 2 pipeline is supposed to double the transfer capacity of Nord Stream1, the existing Baltic gas pipeline between Russia and Germany, from 55 to 110 billion cubic meters (bcm). The Nord Stream 1 is connected to OPAL and NEL pipelines. The OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) pipeline runs from the Baltic Sea through Western Pomerania, Brandenburg and Saxony to the German-Czech border, has an annual capacity of 36 bcm, and connects Nord Stream 1 with JAGAL and STEGAL pipelines. The JAGAL pipeline is linked to Yamal pipeline, whereas STEGAL connects the Czech and Slovakian pipeline systems and transport the Russian gas to the MIDAL pipeline. The NEL(Nordeuropäische Erdgasleitung ) pipeline starts near Greifswald and runs westwards, towards the border with Netherlands, to Achim, reaching Rehden, where it connects to Rehden-Hamburg gas pipeline; it has an annual capacity of 20 bcm.

Currently, 50-70% of the Nord Stream 1 available capacity is used, but the promoters of Nord Stream 2 have been assuming that the pipeline’s capacity will be increased. So far, that has not occurred, as the third-party access (TPA) and unbundling requirements of the Third Energy Package have prevented Gazprom to get full access to Nord Stream 1, OPAL and NEL. Gazprom and its partners applied for exemptions for both OPAL and NEL pipelines, but only OPAL was granted an exemption for 50% of its capacity.

Due to these restrictions, Gazprom’s exclusive capacity transfer via OPAL is limited to 17.5 bcm. This halts the company’s expansion across the region. Without these constrains related to capacity usage, and by taking advantage of the fall in the oil prices and further concessions on pricing, Gazprom could offer attractive prices, which might turn its potential clients away from the Norwegian gas or the LNG supplies. Poland wants to offer this alternative to the region, but if Gazprom manages to overcome the aforementioned restrictions, it could neutralize the Polish plan.

The Russian giant might have found a way to tackle the thorny issue of capacity restrictions. Gazprom reached out to its German partners, who suggested a joint pipeline project that was announced in April 2016. The EUGAL gas pipeline would start in Wierow, near Greifswald, where Nord Stream 1 ends and where Nord Stream 2 will end as well. The nearly 485 km-long pipeline will run from Mecklenburg (Western Pomerania) and Brandenburg to Southern Saxony and from there to Deutschneudorf, on the German-Czech border. The constructors stressed out that it will run mainly alongside the existing OPAL pipeline. The pipeline will have two branches and additional pressure will be ensured by a new compressor in Brandenburg. The project developer is GASCADE, which operates JAGAL, STEGAL, MIDAL and Rehden-Hamburg pipelines; this company is, along with the other two companies which operate OPAL and NEL pipelines, a subsidiary of WIGA Transport company, a joint venture established by BASF-Wintershall and Gazprom. Though, it is worthy of mention that, through the assets swap with BASF, operated in October 2015, Gazprom is the whole shareholder of GASCADE. Therefore, it could be assumed that EUGAL, despite being technically a separate project, will be used by Gazprom to increase the capacity between Nord Stream and the Czech Republic.

EUGAL may be an effective tool in helping bypassing the European regulations on capacity restrictions on one hand and in increasing the transfer of Russian gas to the Central European market, but also to the South Eastern Europe, on the other hand. The constructors of the EUGAL pipeline revealed that 51 bcm of the gas will be annually transmitted to the Czech Republic and from there, considering the high volume, it will reach other connected markets. EUGAL’s first branch will be put into operation in 2019, and the second branch, a year later. It is worth mentioning that the assumptions of the EUGAL projects may be revised, as its promoters could give it up, if the European Commission would agree to grant and exemption for the OPAL’s entire capacity. Also, it is worth reminding that the mega pipeline project South Stream, which was supposed to supply the Eastern and Southern European markets, was supposed to have a capacity of 63 bcm a year, whereas EUGAL’s will be 62 bcm. It is question mark whether this similarity is only a coincidence. The stakeholders expect that 11 bcm of gas from the new pipe to be sold in Poland- which almost matches the country’s yearly natural gas imports (approximately 10 bcm). This clearly confirms the concerns expressed the Polish government and the CEOs of public companies that the gas from Nord Stream 2 is supposed to conquer our market and block its energy diversification.

Sources revealed that the German regulatory office Bundesnetzeagentur (Federal Network Agency) asked the EC to review its agreement with Gazprom. The Agency wants the permission to transfer at least a third of the Nord Stream’s gas that arrives at Greifswald to the Czech Republic via the Brandow point. This element enhances the aforementioned hypothesis: Gazprom wants to sell its gas in the Czech Republic and, from there, to the Central European market, and very likely, to the South Eastern Europe. Part of the gas will be sold at auctions, to which Gazprom and its subsidiaries could participate as well.

There is an alternative to EUGAL if the Commission would take a more flexible position on the Nord Stream 2 project. One could assume that this issue was discussed during a meeting between Germany’s Minister of Economy and Energy, Sigmar Gabriel, with the EU Commissioner for Energy and Climate Action Miguel, Arias Cañete, held on May 17, 2016. In this regard, it should be mentioned that the Commission had promised to announce its position on Nord Stream 2 after consultations with Bundesnetzeagentur. The exact date has not been revealed, but Gabriel might have lobbied for exempting the NS2 from the Third Energy Package’s provisions, as he openly supports energy cooperation with Moscow and is one of the vigorous promoters of Nord Stream 2. Thus, the Russians have room for manipulation – they can either use OPAL’s full capacity or half of EUGAL’s. They can sell gas to intermediaries in Greifswald, or give access to Nord Stream 2 to their ‘rivals’ – Novatek and Rosneft. Hence, further expansion of Russian gas in the Central and Eastern European markets may take place in accordance with the EU law.

Another direction for the Russian gas is Austria, and the Central European Gas Hub in Baumgarten. The Bidirectional Austria-Czech Interconnector (BACI), which is an EU’s Project of Common Interest, will connect the Austrian and Czech markets, and, using also the gas storage capacities from Austria and the Czech Republic, could send the gas to the neighboring markets (Slovakia, Hungary, Slovenia, Croatia, Poland, and others). Nevertheless, once connected to the Nord Stream’s system of pipelines, BACI may become part of the North-South Corridor, which would connect Russia and its gas to the Central and South-Eastern markets.

Attempting to dislodge the Central and Eastern countries’ opposition to Nord Stream 2

In this regard, it should be recalled that the prime ministers of the Czech Republic, Estonia, Hungary, Latvia, Poland, Slovakia and Romania and the president of Lithuania addressed to Jean- Claude Juncker a letter against the Nord Stream 2. The document claims that the project would generate “potentially destabilising geopolitical consequences”, as it would endanger the energy security of Central and Eastern Europe and would heavily affect the gas transit route via Ukraine. But Russia has been deploying serious endeavours in splitting out the opposition-block to the Nord Stream 2, made up so far by the Central and Eastern Europeans countries. Therefore, the Russian Economic Development Minister declared on May 24, after a meeting with his Slovak counterpart, that Moscow is ready to ensure Slovakia’s interest in gas transit revenues and the gas transit contract with this country will run until its end, in 2028. Furthermore, he lured to Slovakia the possibility of earning more gas transit revenues if the gas from the Nord Stream 2 would go, via Austria, to Slovakia, Hungary and the Balkans. At the same time, the Russian Foreign Minister, Sergey Lavrov, held talks with his Hungarian counterpart, on May 25, during which it was discussed the implementation of the Paks-2 project, which would only make Budapest more energy interdependent of Moscow, as currently the Paks nuclear plant produces more than 40% of Hungary’s electricity. Hence, it might not came as surprise the statement made by the Hungarian Foreign Minister, who declared that the EU is using double standards regarding Nord Stream 2.

Promotion of new alternative for Russian gas deliveries to Central, Eastern and Southern Europe encompasses a highly political goal, as well. It can further undermine the solidarity within the EU, make Central and Eastern countries to soften their critique towards Nord Stream 2, and jeopardize the overall goals of the Energy Union. In this way, the Russian gas, after having conquered the German and Austrian markets with the Nord Stream pipelines, can re-conquer Central, Eastern and Southern Europe by using Nord Stream 2 and/ or EUGAL and BACI. Gas curtain may fall over our region again. The region’s energy diversification might be undermined by shortsighted and particular interests of the countries involved in the new Russian strategy. In this context, the Northern Gate, the LNG terminals in Poland and the Norwegian project, are not a challenge to the German gas hub as one could assume, but rather an emergency exit to regional diversification efforts. This is a race against time. If the diversification plans are quicker than the implementation of Nord Stream 2, they might be able to protect the region from full saturation of the Russian gas. At that point, it may also start the planning for a regional gas hub that could be used by the Eastern and Southern countries. If Nord Stream 2 wins and the diversification plan fails, the region will say “goodbye” to an active and diversified gas policy and will merely become a passive consumer of Russia’s gas.

eugalsonicht.de/presse/the-nord-stream-2-and-how-the-gas-curtain-may-fall-over-eastern-europe-vocal-europe-02-06-2016

Energielobbyisten gehen bei Bundesregierung ein und aus, das bringen parlamentarische Anfragen immer wieder ans Licht. Doch wie gehen die Interessenvertreter bei ihrer Lobbyarbeit vor? abgeordnetenwatch.de hat bei führenden Gasunternehmen und –verbände nachgefragt.

Wie die Gaslobby arbeitet

08.02.2018, 08:31
Mindestens 62 Mal traf sich die Gaslobby in den vergangenen drei Jahren mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, möglicherweise aber noch um einiges häufiger. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten gekommen sei.

Ob Abendessen, Hintergrundgespräche oder Bürotermine – das Ziel von Lobbyisten ist stets dasselbe: Die politischen Entscheider für eigene Anliegen zu gewinnen. Im Fall der Gaslobby geht es im Zuge der Energiewende vor allem darum, Erdgas möglichst lange als so genannte Brückenenergie zu sichern.

Aber wie genau pflegen die Unternehmen ihre Kontakte zur Politik und was lassen sie sich ihre Lobbyarbeit kosten? abgeordnetenwatch.de hat bei 36 führenden Gasunternehmen und –verbänden nachgefragt. 12 haben auf unsere Anfragen reagiert. Deren Antworten zeigen: Alle pflegen enge Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, doch die notwendige Transparenz bleibt dabei auf der Strecke (Liste aller kontaktieren Unternehmen und Verbände am Ende des Artikels).

„Dazu machen wir keine Angaben.“

Wie viel sich die Gasunternehmen und – verbände ihre Lobbyarbeit kosten lassen, ist vollkommen unklar und bleibt auch nach der abgeordnetenwatch.de-Umfrage im Dunkeln. „Dazu machen wir keine Angaben“, sagte beispielsweise ein Sprecher von E.ON. Konkurrent RWE verwies in seiner Antwort auf die Angaben im EU-Transparenzregister. Dort sind allerdings nur die Lobbyausgaben auf EU-Ebene verzeichnet, konkrete Zahlen für Deutschland fehlen.

Eigene Lobbyabteilung mit guten Kontakten in die Politik

Die meisten Gasunternehmen und -verbände gaben an, eine eigene Lobbyabteilung zu haben („governmental affairs“ oder „political affairs“). Sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien dort beschäftigt, erklärte beispielsweise eine Sprecherin vom Bund deutscher Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Kein anderer befragter Gaslobbyist gab eine höhere Zahl an.

Hilfreich für einen guten Draht zur Politik sind sogenannte Seitenwechsler. So arbeitete die Lobbyistin für das internationale Pipeline-Joint Venture Nord Stream 2, Marion Scheller, jahrelang auf der anderen Seite: Als Referatsleiterin war Scheller im Wirtschaftsministerium lange Zeit für Energiepolitik zuständig. Seit 2016 ist sie als „Senior Advisor for Governmental Relations“ für Nord Stream zuständig für die politische Kontaktpflege.

Eigene Regeln – nicht transparent

Für den Kontakt zwischen Lobbyisten und Politikern gibt es kaum gesetzliche Regelungen. Viele Gasunternehmen und -verbände haben sich aber eigene Compliance-Regelungen für den Umgang mit Geschäftspartnern und „staatlichen Stellen“ gegeben. So sollen Bestechung und Korruption verhindert werden. Das Problem: Unternehmen und Verbände sind nicht verpflichtet, solche Regeln aufzustellen, es wird auch nicht kontrolliert, ob sie eingehalten werden. Hinzu kommt, dass zum Teil gar nicht klar wird, welche Regeln sich die Lobbyisten selbst auferlegen. „Die Details mitzuteilen, widerspricht unseren Compliance-Regelungen“, so ein EWE-Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de.

Ex-Staatssekretär an der Spitze des mächtigsten Lobbyverbandes

Um die eigenen Interessen noch besser durchsetzen zu können, organisieren sich Unternehmen in Fach- und Interessenverbänden. Energieriese Vattenfall beispielsweise ist Mitglied in knapp 20 Verbänden. Der für die Gasbranche wichtigste Verband ist der Bund deutscher Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). An dessen Spitze steht ebenfalls ein Seitenwechsler: BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer arbeitete mehrere Jahre als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Antworten auf die abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt einmal mehr die Intransparenz im Lobbyismus. abgeordnetenwatch.de fordert deswegen die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem Interessenvertreter u.a. ihre Kontakte zur Politik transparent machen müssen.

Unterzeichnen Sie hier die abgeordnetenwatch.de-Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!“ für ein verbindliches Lobbyregister.

Unternehmen und Verbände, die sich zu ihrer Lobbyarbeit geäußert haben: BDEW, RWE AG, Shell Deutschland Oil GmbH, Wintershall Holding GmbH, EWE AG, HanseWerk AG, Vattenfall GmbH, Thyssengas GmbH, BP Europa SE, envia-Mitteldeutsche Energie AG, EO.N SE, ExxonMobil Corporation

Unternehmen und Verbände, die zunächst nicht geantwortet haben: AFM+E Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V., Uniti – Bundesverband mittelständiger Mineralölunternehmen e.V., BVEG, MEW, Zukunft ERDGAS e.V., bft, FPE – Förderkreis-Preiswert-Energie e.V., VNG-Verbundnetz Gas AG, Wingas, GmbH, Open Grid Europe, ONTRANS Gastransport GmbH, GASCADE Gastransport GmbH, terranets BW GmbH, Uniper, Mainova AG, Stadtwerke München GmbH, Gasag AG, EnBW Baden-Württemberg AG, Energie Südbayern GmbH, badenova AG & Co. KG, RheinEnergie AG, Thüga AG, Gazprom Germania GmbH, Siemens AG

Benita Schwab (Foto: Julian G. Albert / Flikr / CC BY 2.0)

eugalsonicht.de/presse/wie-die-gaslobby-arbeitet-abgeordnetenwatch-de-08-02-2018

The OPAL pipeline: controversies about the rules for its use and the question of supply security

17.01.2017．Agata Łoskot-Strachota

The record volumes of gas supplied via the OPAL and Nord Stream pipeline in recent weeks have been accompanied by controversy over the rules for utilisation of the OPAL pipeline’s capacity. There has long been uncertainty as to the actual content of the decision taken by the European Commission at the end of October 2016, the full text of which was published on 9 January 2017. Both the clash of interests between companies and states about how to use the gas pipeline, and the different interpretations of the impact of Gazprom’s increased utilisation of OPAL due to the new EC regulations on the situation on the gas markets in the EU, including in Central Europe and Poland, have been revealed. Uncertainty concerning the principles of the pipeline’s use has also been increased by Poland’s formal challenge of the EC’s decision.

The decisions by the European Court of Justice and a court in Düsseldorf related to this matter, which temporarily suspend the implementation of the EC’s regulations, have not yet been published. This deepens the doubts about the principles for increased utilisation of the OPAL pipeline, and about the legality of the increase in gas flows along the route which has been apparent since 22 December. At the same time, these gas flows are affecting the situation on the European (and especially Central European) gas markets. OPAL’s record fill-up translates to a record usage of the Nord Stream pipeline, as well as an increase in the role of Germany and the Czech Republic in the transit of Russian gas to the EU, especially to Central and Eastern Europe. This in turn affects the changes in gas flows in the Central European region, and reduces the transit role of Slovakia and Ukraine.

The increase in the utilisation of the OPAL pipeline, which changes the situation on the Central European gas markets , raises questions about how to increase these markets’ competitiveness and supply security. The controversies connected with the principles of using the pipeline reflect more substantial controversies within the EU concerning the key challenges and objectives of the EU’s security of gas supplies policy, in particular the role which should be played by Gazprom and deliveries of Russian gas, as well as the particular delivery routes. The EC’s interpretation of security of gas supplies visible in its October decision seems to be closer to the position of the supporters of normalisation, or even reinforcement of gas cooperation with Russia (by implementing the Nord Stream 2 pipeline, among others), despite the existing disputes at the political level, as well as of strengthening the role of Germany on the Central European gas market.

1. The legal situation

At the request of the German regulator BNetzA, and after years of negotiations, on 28 October 2016 the European Commission announced new rules for the use of the OPAL gas pipeline (see the Appendix; for more, see Agata Łoskot-Strachota, ‘The European Commission enables increased use of the OPAL pipeline by Gazprom’, OSW Commentary, 9 November 2016). The full text of the EC’s decision was only published on 9 January, which raised a series of questions about the publication procedure and transparency of the whole process, and about the details and consequences of the decision for the parties concerned, including actors from Poland and Ukraine. Even before the EC’s decision was published, the parties interested in how the pipeline was to be utilised had already taken a number of steps. On the one hand, on 28 November, the conditions of OPAL’s use were adapted to the EC’s new regulations by the pipeline operator, and on 19 December the first capacity auctions based on these rules were held (see below). On the other hand, the Polish gas company PGNiG and the Polish government applied to have the implementation of the EC’s decision halted, and challenged it at the European Court of Justice, deeming it a threat to the competitiveness and security of gas supplies to Poland and the whole of Central & Eastern Europe. PGNiG also lodged a complaint with a court in Düsseldorf, Germany. As a consequence, according to PGNiG’s statement, on 23 December the EU Court of Justice ordered a temporary halt to the implementation of the EC’s decision concerning OPAL, and requested additional clarification from the parties to the proceedings, i.e. PGNiG and the EC. After this is clarified, the Court is supposed to take a final decision as to the possibility of maintaining the suspension of the application of the EC decision until the plaintiff’s case has been considered. A week later, on 30 December, a similar decision was taken by the court in Düsseldorf, and the German regulator Bundesnetzagentur (BntezA) implemented it; this move should result in the temporary suspension of any further capacity auctions based on the new rules (see table in Annex).

The main confusion on the rules of use of OPAL’s capacity as of 19 December concerns currently the following issues:

· what were the legal bases for the use of OPAL’s capacity between 23 December (when the Court of Justice issued the temporary halt to the implementation of the EC’s decision) and 30 December (the date of the decision by the court in Düsseldorf and its implementation by BNetzA);

· whether, in accordance with the generally accepted standards, the proceedings at the court in Düsseldorf are to be consistent with the proceedings currently before the Court of Justice, and whether the German court’s final decision will be taken before or after the EU court’s final decision is issued;

· whether the Court of Justice’s decision means the suspension of the organisation of further auctions as of the moment of its issue, or whether it also affects the way in which the OPAL pipeline should be used from that date (at present OPAL is being used according to the new regulations, to almost its full capacity);

· how long the Court of Justice (and the German court) will maintain the (currently temporary) suspension of the implementation of the EC’s decision on OPAL.

2. Auctions and gas flows via OPAL

OPAL is a pipeline in which the capacity booked at the point of entry may vary from the capacity booked at the point of exit. This is because some of the gas from OPAL may be sold via Gaspool without any concrete points of exit being booked. In addition, OPAL has a physical connection with the Jagal and Ontras networks, and can thus transfer some gas in either direction. Consequently, in the case of OPAL, volumes of gas that enter the pipeline at Greifswald usually differ from those which exit at Brandov. In particular, until recently, due to the supplementary filling with gas flowing from the Gaspool area, it regularly occurred that more gas exited the pipeline at the Czech/German border than had entered it in northern Germany (see Appendix, Figure 1, for the period from 1 to 22 December).

Since 22 December, the increase in gas transfers via the OPAL pipeline has become clear (see Appendix, Figure 1):

at the Greifswald entry point, from a daily average of 59.4 mcm during 1–22 December (the equivalent of 20.5 bcm annually), to levels sometimes in excess of 100 mcm per day (the equivalent of 34.6 bcm annually);
at the Brandov exit point, from an average of 64.5 mcm per day during 1–22 December (the equivalent of 22.3 bcm annually), to levels sometimes in excess of 90 mcm/day (equivalent to 31.1 bcm annually).
Only on 31 December 2016 was a temporary decline in the pipeline’s use apparent.

Figure 1. The use of the OPAL gas pipeline (physical flows at the Greifswald entry point, and the exit point in Brandov) in December 2016 and January 2017

Authors’ calculations based on data from OPAL Gastransport GmbH & Co. KG

According to information from the pipeline operator OPAL Gastransport, on 19 December OPAL capacity auctions based on the rules adapted to the EC decision of 28 October 2016 were held at the PRISMA platform. The data from PRISMA shows that at 9 am on 19 December, new monthly products, most probably adapted to the new rules, were offered and sold:

a. at the Greifswald entry point, the operator OPAL Gastransport sold 12.66 GWh/h of the 15.86 GWh/h of the capacity available for the whole of January (the so-called Greifswald OPAL partly regulated);

b. at the Brandov exit point:

· the operators Net4Gas and OPAL Gastransport sold 2.63 GWh/h of the 5.83 GWh/h as part of the monthly bundled product (Brandov Opal bundle);

· OPAL Gastransport sold 100% of 10.03 GWh/h for the entire month (Brandov Opal partly regulated);

· according to reports from Energate, the operators Net4Gas and OPAL Gastransport also offered a bundled product corresponding to 10% of the pipeline capacity belonging to OPAL’s operator, although none of the 3.2 GWh/h was sold.

The capacities sold at Greifswald equal the sum of the capacities sold at Brandov, and come to around 28.5 mcm per day (and 10 bcm annually).

In the interpretation of the media and the energy market intelligence providers, all of the capacities sold were most likely bought by Gazprom. In connection with the suspension of the next auctions until the final judgement by the court in Düsseldorf on PGNiG’s complaint, and the lack of legal certainty as regards both the duration of the suspension and a final judgement on the complaints by the Polish side, it is not known whether the next auctions of the above-mentioned monthly products will take place in January/February. It is known that auctions at PRISMA of the same capacities are scheduled for 6 March 2017, but for a much longer period – most likely a period of 15 years (the maximum allowed by EU regulations), broken up into one-year pieces[1].

The capacities sold at auction on 19 December for the whole of January explain (leaving aside the current legal doubts) the rise in gas flows via OPAL as of 1 January. Consequently, the pipeline has seen record levels of usage, and the same is also true for the Nord Stream gas pipeline. According to media reports, in early January Gazprom supplied 165.2 mcm of gas per day via its Baltic Sea route, using more than 100% of the total technical capacity of the Nord Stream pipeline during 4-6 January.

The sharp drop in flows on 31 December was most likely because German regulator’s decision to stop the OPAL capacity auctions (see table in Appendix) had come into force on the previous day (30 December). Nevertheless, it is still unclear why the increase in flows on 22–30 December was just as sharply marked, and on what basis it took place (for example, whether it was connected with the use of capacities unused throughout the year on the basis of the old regulations, or with the daily auctions organised according to the new regulations).

3.OPAL and gas flows in Central Europe and Ukraine

The increase in gas flows via the OPAL and Nord Stream pipelines has had a direct impact on the amounts and directions of gas transmission via other routes in Central & Eastern Europe. Above all, this has influenced the transit of gas via the Ukrainian route – a key alternative to the Nord Stream route for supplying Russian gas to Europe. The daily volume of gas transmission via Ukraine at the key border point in Veľké Kapušany (Slovakia) fell from around 160 mcm (22 December) to 117 mcm (25 December), a drop of over 25%, and then began to rise again (see Appendix, Figure 2).

Figure 2. Gas flows through key points of the Slovak network, in December 2016 and January 2017

Authors’ calculations based on data from Eustream

At the time of writing (16 January), the flows via Veľké Kapušany are lower by around 10 mcm per day from the level they stood at prior to the increase of flow via OPAL. At the same time, however, due to the low temperatures in Europe, it is likely this level is primarily related to greater demand for Russian gas and the lack of alternative opportunities for Gazprom to supply it, as the Russian company is already using Nord Stream’s maximum available capacity. If no additional capacities were made available in OPAL, transit via Ukraine would be significantly larger as this route has started to be used as the ‘last-resort option’. Similarly, there has been a temporary drop in gas supplies via Slovakia to Baumgarten in Austria. The most obvious change resulting from the increase in the use of OPAL, however, is visible in the flow of gas via the border point at Lanžhot between Slovakia and the Czech Republic; whereas before 22 December much more gas had flowed from Slovakia to the Czech Republic, at present the situation has reversed, and more gas is flowing from the Czech Republic to Slovakia (and probably onwards, to Baumgarten and other points).

It is thus clear that the immediate effect of the increased utilisation of OPAL is a strengthening of the role of not only Germany but also the Czech Republic in the transit of Russian gas, partially at Slovakia’s expense. In addition, the relative importance of Ukraine as a transit corridor for gas to the EU is decreasing. The Ukrainian route is increasingly being used as an option of last resort when demand for gas peaks and there is no access to alternative export routes.

At the same time, the larger deliveries via OPAL are associated with the greater availability of Russian gas in Germany (including at Gaspool) and in the Czech Republic, which may affect gas prices there.

The transit of gas via Slovakia to Ukraine (via Budince, which is currently the most important gas supply route onto the Ukrainian market) has seen only minimal declines. At the same time, however, the question remains open as to whether changes in routes, directions and volumes of gas flows from Russia in Central Europe may affect the availability and price competitiveness of EU gas supplies to Ukraine.

4. OPAL and the competitiveness and security of gas supplies to the EU
The changes already visible in the pattern of gas flows through Central & Eastern Europe show that increasing Gazprom’s access to OPAL and the possibility of it using the pipeline to a greater extent will affect the situation in gas markets around the region, in Germany, and indirectly throughout the EU. In addition to that the increase in Gazprom’s use of OPAL could have a significant effect on the Central European and Ukrainian gas markets, for the following reasons:

the EC’s ongoing antitrust proceedings against Gazprom which is allegedly abusing its dominant position on the gas markets of Central & Eastern Europe;
the EU’s ambitious foreign and gas policy objectives with regard to Ukraine, including the tripartite talks initiated annually by the EC aimed at ensuring the stability of gas supplies via Ukraine to the EU and to Ukraine itself.
Meanwhile, the justification of the EC’s decision primarily presents an assessment of how an increase in the use of OPAL will affect the security and competitiveness of supplies and the functioning of the market in the Czech Republic. In addition, although it admits the significant rise in Gazprom’s use of OPAL could have a negative effect on competition in the Czech Republic, the opinion expresses the hope that this will be mitigated by other positive effects of the new regulations for the pipeline[2]. The EC envisions a particularly substantial role here for the option (guaranteed by the EC’s decision) for third parties to reserve a minimum of 10% of OPAL’s capacity (via Gaspool). At the same time, at the first auction of OPAL’s capacities no interest was expressed in the OPAL capacities forecast for the third parties; it is uncertain whether such interest will arise in the future. Nor is it clear how, in such a situation, the EC intends to counterbalance the increasingly strong position of Gazprom in supplies to the Czech market.

The EC’s decision also de facto supports the development and importance of the role of Germany, and in particular the Gaspool market area, in the gas trade in both the EU and Central & Eastern Europe. In the opinion of the Commission, one of the beneficial effects of its decisions is the increased integration of the Czech market with the increasingly liquid Gaspool area. In this way, the EC’s decision has indirectly hampered further implementation of alternative projects for regional integration (such as the V4).

Allowing Gazprom to make greater use of OPAL indirectly ties the development of Gaspool to the boosting of Gazprom’s role in Germany and the region, as well as to larger supplies of gas from Russia (particularly in the context of declining production in the Netherlands and the North Sea). This partnership is reinforced by Germany’s already strong commitment to Gazprom (gas pipelines, storage facilities, gas trading etc.) and by plans to boost these ties even further (Nord Stream 2). However, the EC’s decision contains no analysis of the benefits and risks associated with such a link between the development of a key gas market in the EU with cooperation with the Russian-controlled gas company, the world’s largest – including any analysis of the effects on the German, regional and EU gas markets, and the impact on the shape and the independence of EU energy and foreign policy in this area. In support of its decision[3], meanwhile, the EC that the increased use of OPAL will lead to increased security of gas supplies to the EU, thanks among other factors to the availability of additional transfer capacities, irrespective of the apparent tendency by Nord Stream (and OPAL) to increase supplies at the expense of transit through Ukraine.

In consequence, the EC’s decision seems to make up part of one – but not the only – way of thinking on how to improve the security of gas supplies to the EU presented, among others, by gas companies and states (such as Germany) which support the implementation of the Nord Stream 2 gas pipeline. In this concept, larger imports of Russian gas are intended to guarantee the long-term stability and security of gas supplies, potentially low costs, and specific economic benefits for the states or companies involved in direct cooperation with Russia and Gazprom. Therefore, emphasis is placed on normalising the gas relationship with Russia, despite current misunderstandings at the political level (Ukraine, Syria).

Meanwhile, an alternative current of thought about supply security exists within the EU, one characteristic of Central European states (for example, Poland and Lithuania). In this way of thinking, significant dependence on gas imports from Russia (as shown by previous experiences, not only concerning supplies via Ukraine) is associated with the real risk of disruption; also, Russian gas might still be expensive, especially as long as Gazprom remains the dominant supplier. In this approach, it is noteworthy that gas markets do not operate in a vacuum, and fuel questions happen to be related to foreign and security policy issues. Those EU countries which consider supply security along these lines are cautious about reinforcing the gas relationship with Russia, especially in the context of the ongoing conflict in Ukraine; they see the diversification of supply sources and the reduction of dependence on Russian gas as priorities for supply security. The EC’s adoption in its decision on OPAL of a different interpretation of the key policy objectives of the security of gas supply in the region may consequently cause complaints that it is biased, which will shake trust in the EU’s institutions.

Agata Loskot-Strachota,
with assistance from Szymon Kardaś, Rafał Bajczuk

eugalsonicht.de/presse/the-opal-pipeline-controversies-about-the-rules-for-its-use-and-the-question-of-supply-security-osw-17-01-2017