Fast 200 Einwendungen gegen Nord Stream 2 (NDR, 01.06.2017)

Fast 200 Einwendungen gegen Nord Stream 2

Fast 200 Stellungnahmen und Einwendungen sind beim Bergamt Stralsund eingegangen: Der Bau der geplanten zweiten Ostseepipeline Nord Stream 2 stößt bei Bürgern und Verbänden in Mecklenburg-Vorpommern auf Widerstand. Am Donnerstag lief die Einwendefrist für die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline ab, mit der von 2019 an russisches Erdgas nach Deutschland transportiert werden soll. Beim Bergamt Stralsund gingen bis dahin 39 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 158 Einwendungen von Privaten ein, wie das Energieministerium am Donnerstag mitteilte.

Landwirte befürchten Verlust von Ackerland
Landwirte auf Rügen befürchten, dass ihnen für Ausgleichsflächen wertvolles Ackerland weggenommen werden könnte. Viele sind nicht einverstanden, dass aus ihren Äckern weniger wertvolles Grünland werden soll. Nordstream 2 hatte in den Planungsunterlagen rund 1.000 Hektar Ackerland auf Rügen angegeben, das umgewandelt werden soll. Die Landwirtschaft auf Rügen hat auf der Insel aber eine große wirtschaftliche Bedeutung, deshalb habe auch das Amt Bergen eine Stellungnahme abgegeben und darin alternative Ausgleichsmaßnahmen benannt, wie Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) sagte.

Zweifel an Genehmigungsfähigkeit
Die Umweltverbände BUND, WWF und Nabu fordern eine Aussetzung des Genehmigungsverfahren. Nach Aussage des Leiters des WWF-Ostseebüros Jochen Lamp sind massive Nacharbeiten erforderlich: sowohl zur Munitionsbelastung in der Ostsee und bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen. So nutze Nord Stream 2 bei der Beurteilung der Munitionsbelastung veraltetete Daten von 2007. Die Planungen seien deshalb weder antragsreif, noch sei der Bau genehmigungsfähig.

BUND: Auswirkungen werden verschleiert
Der Umweltverband BUND bemängelte ein überzeugendes Konzept für Ausgleichsmaßnahmen in der Ostsee. Ein von Nord Stream 2 selbst erstelltes Bewertungsverfahren der Umweltverträglichkeit verschleiere die Wirkungen des Pipeline-Baus durch Grabungen, Trübungen, Lärm und chemische Einflüsse, so die BUND-Landesvorsitzende Corinna Cwielag. Durch den Bau werde der Meeresboden geschädigt. Das wiederum wirke sich erheblich auf Meeresenten, Muscheln und Seegrasbestände im Greifswalder Bodden aus. Darüber hinaus seien Eingriffe wie etwa der Abbau von Sand, um den zehn Meter breiten Graben der Pipeline zu verfüllen, gar nicht bewertet worden.

WWF: Keine Rücksicht auf Schutzgebiete
Nach Einschätzung des Nabu gefährde das Vorhaben die Klimaziele und stehe in Widerspruch zu geltendem Energie- und Umweltrecht. Mit Nord Stream 2 würde das fossile Zeitalter zementiert und sensible Schutzgebiete in der Ostsee zerstört, heißt es in der knapp 60 Seiten umfassenden Stellungnahme des Nabu. Der WWF kritisiert, die Planung nehme auf internationale Schutzgebiete keine Rücksicht. Ein schwedisches Schutzgebiet für den östlichen Ostseeschweinswal würde die Pipeline durchschneiden. Auch würden Sprengungen von Munition eine gefährdete Ringelrobbenpopulation in Russland und Finnland empfindlich treffen.

Nord Stream: Kritikpunkte teilweise konstruiert und überspitzt
Das Unternehmen Nord Stream 2 zeigte sich zuversichtlich, die Kritik der Umweltverbände entkräften zu können. Die zum Teil konstruierten und überspitzen Kritikpunkte der Umweltverbände würden im Erörterungstermin von den Genehmigungsbehörden mit den Verfahrensbeteiligten erläutert, sagte ein Nord-Stream-2-Sprecher. Diesem Verfahrensschritt werde Nord Stream 2 nicht vorgreifen. Der Erörterungstermin für die Pipeline ist im Juli vor Beginn der Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern geplant, wie es aus dem Energieministerium hieß. Bauernverbände und Ämter kritisieren den Zeitpunkt, weil die Termine mitten in der Urlaubszeit liegen – und die Bauern auf ihren Feldern viel zu tun haben.