Frankreich ist gegen die geplante Pipeline (Süddeutsche Zeitung, 06.02.2019)

Und plötzlich ist Frankreich gegen die geplante Pipeline

Frankreich stellt sich vor einem wichtigen energiepolitischen Beschluss überraschend gegen Deutschland: Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 entscheidet, will Frankreich gegen das Vorhaben votieren. Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis der Europäer zu Moskau auf, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus französischen Regierungskreisen. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es in Paris.

Der Beschluss ist eine Änderung einer EU-Regel, die es der Kommission ermöglichen würde, stärker gegen Nord Stream 2 vorzugehen
Bei der Abstimmung geht es um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt verhindern. Seit Monaten stemmt sich die Bundesregierung gegen alle Versuche, die EU-Regeln so zu ändern, dass die Europäische Kommission eine Handhabe gegen Nord Stream 2 bekäme. Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber bereits beides in der Hand.

Das Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe Probleme im angespannten Verhältnis zwischen Moskau und den Europäern auf, begründet Frankreich
Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, setzte die Bundesregierung fest auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Bislang zählen die Deutschen die Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern zu ihren Verbündeten. Doch das reicht nicht. Ohne Paris wird es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen. Deutschland müsste sich die Unterstützung weiterer EU-Staaten sichern. Das dürfte nicht einfach sein; schließlich schlägt sich mit Frankreich ein großes Land auf die Gegenseite.

Paris nimmt damit in Kauf, dass es zum Streit zwischen den beiden zentralen EU-Partnern kommt, deren Zusammenarbeit entscheidend ist für Europa. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesucht. „Wir stehen zu der Entscheidung“, verlautete aus französischen Regierungskreisen. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschaltet, könnte es zu einer Änderung der Position kommen. Ein Sprecher von Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau ließ eine Anfrage um Stellungnahme unbeantwortet.