Kompromiss bei Pipeline-Ausgleichsflächen? (NDR, 21.07.2017)

Kompromiss bei Pipeline-Ausgleichsflächen?

Die einwöchigen Anhörungen für den Bau der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 sind am Freitag in Stralsund zu Ende gegangen. Im Streit um Ausgleichsmaßnahmen für den Pipeline-Ausbau sind die Investoren offenbar zu Kompromissen bereit. Nach der Anhörung von Rügener Landwirten hat das Unternehmen Nord Stream 2 einen Teil seiner Pläne auf Eis gelegt.

Insel Schadefähre als mögliches Kompensationsgebiet
Die Pläne für das Gebiet Mellnitz-Üselitzer Wiek seien vorerst zurückgestellt, so ein Unternehmenssprecher. Nord Stream 2 will damit Rücksicht nehmen auf agrarstrukturelle Belange. Die Äcker in diesem Gebiet hätten eine besonders hohe Bodenwertigkeit. Nach Angaben des Energieministeriums kommt auch die Insel Schadefähre in der Peene-Mündung als mögliches Kompensationsgebiet infrage. Zusammen mit den anderen Gebieten auf Rügen ergebe das eine mehr als ausreichend große Fläche für die Ausgleichsmaßnahmen. Die verbleibenden Maßnahmen auf Rügen sollen auf Basis der Freiwilligkeit der betroffenen Landeigentümer und Landwirte fortgeführt werden. Die Landwirte bekräftigten indes ihren Widerstand gegen die Umwandlung von Acker- in Grünland als Umweltausgleich. Dies sei „völlig inakzeptabel“, erklärte der Präsident des Landesbauernverbandes, Detlef Kurreck.

Umweltverbände sehen politische Ziele gefährdet
In den ersten drei Tagen der Anhörung waren Ämter, Kommunen und Verbände zu Wort gekommen. Dabei ging es vor allem um den Naturschutz. Zum Beispiel kritisieren Umweltverbände, dass bei dem Bau der Pipeline klimaschutz- und energiepolitische Ziele der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht eingehalten werden. Nach Schätzungen des WWF werden durch den Bau allein in der deutschen Wirtschaftszone 239 Tonnen Phosphor freigesetzt.

Polnische Häfen befürchten Behinderung der Schifffahrt
Zum Abschluss standen am Freitag die grenzüberschreitenden Themen auf der Tagesordnung. Da die Pipeline auch durch russische, finnische, dänische und schwedische Gewässer verlaufen soll, gibt es auch in diesen Ländern nationale Genehmigungsverfahren. Vertreter der polnischen Ostsee-Häfen Stettin und Swinemünde äußerten die Befürchtung, dass mit der Rohrverlegung auf dem Ostseegrund eine Passage zu den beiden Häfen für Schiffe mit sehr großem Tiefgang langfristig nicht mehr möglich sei. Nord Stream habe die Forderung zurückgewiesen, die Leitung dort einzugraben, und beteuert, die Leitung werde die Schifffahrt nicht behindern, teilte das Energieministerium mit. Kritik an den Umweltplanungen des Investors sei auch von einem Umweltverband und Ministerien aus Polen gekommen.

Unternehmen will Bau schon 2018 starten
Die Genehmigungsbehörden wollen in den kommenden Wochen alle diskutierten Punkte auswerten und abwägen. Nord Stream geht davon aus, dass es letztendlich eine Genehmigung für den Bau geben wird und will schon im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen. In Sassnitz und im finnischen Kotka werden bereits die Rohre mit Beton ummantelt.